Stellungnahme zum FNP-Änderungsantrag

Noch bis Freitag, 13.12.2013 läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum FNP-Änderungsverfahren 01/13 Verkehrslösung Heinersdorf. Die Stellungnahme der Zukunftswerkstatt Heinersdorf können Sie nachfolgend lesen oder als PDF-Datei öffnen.

Stellungnahme der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. zum geplanten FNP-Änderungsantrag 01/13 „Verkehrslösung Heinersdorf“ vom 11.10.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen wir als Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. fristgerecht zum vorliegenden Entwurf Stellung:

1 Bedarfsklärung

  • Das Planerfordernis für eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße N4 im Verlauf der dargestellten Trasse ist inhaltlich nicht hinreichend nachgewiesen. Unter 1.1 wird lediglich auf eine „… verkehrstechnische Untersuchung …“ hingewiesen. Welche Bedarfe bzw. Prognosen begründen die Erforderlichkeit von N4?
  • N4 ist zwar, wie in 1.2 dargestellt, ein im Maßnahmenplan des STEP Verkehr enthaltenes Infrastruktur-Langfristvorhaben. Aber es bleibt unklar, warum diese Straße in den Maßnahmeplan aufgenommen worden ist.

 
2 Konzeptionelle Planung im Sinne des STEP Verkehr

  • Im STEP Verkehr wird eindrücklich dargestellt, dass die Verkehrsentwicklung entgegen den Erwartungen in den zurückliegenden Jahren einen rückläufigen Trend entwickelt. Im Stadtgebiet Berlin ist der Kfz-Verkehr zwischen 2003 und 2008 auf den Hauptstraßen ca. 8 bis 10 % zurückgegangen. Aufbauend auf der bereits erreichten Trendumkehr bei der Verkehrsmittelwahl  ist das Ziel des STEP Verkehr für das Jahr 2025, dass in der Gesamtstadt 75 % aller Wege mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß zurück gelegt werden (Innenstadt sogar 80 %). Diesem Ziel widerspricht die Anlage einer neuen übergeordneten Hauptverkehrsstraße.
  • N4 widerspricht außerdem folgenden weiteren wichtigen Handlungszielen des STEP Verkehr:
    • Ziel 7.1.: Entlastung von sensiblen Bereichen (z.B. Wohngebiete) vom Durchgangsverkehr
    • Ziel 10.1: Senkung der verkehrsbedingten Klimagasemissionen um 25 % von 2008 bis 2025
    • Ziel 10.2: Senkung der verkehrsverursachten Luftschadstoffbelastung (Benzol, Stickstoffoxid, Feinstaub, Kohlenmonoxid etc.)
    • Ziel 10.3: Minderung der Lärmbelastung
    • Ziel 10.5: Reduzierung des Neubaus von Straßen mit Barrierewirkung
    • Ziel 11.5: Reduzierung der Kfz-Verkehrsleistung (Fzgkm) um 10 % auf gesamtstädtischer Ebene bis 2025

3 Auswirkung auf die weitere Entwicklung des Ortsteils Heinersdorf

  1. N4 schafft vor allem für die Bewohner der östlich gelegenen Stadtviertel (Weißensee, Hohenschönhausen) einen neuen, schnelleren Zugang zu BAB 114. Statt – wie in der Begründung des FNP-Änderungsverfahrens angegeben – einen besseren Abfluss des heute bestehenden Verkehrs zu schaffen, wird N4 zusätzlichen Durchgangsverkehr generieren. Dies stellt keine Verbesserung (vgl. 1.2 Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen) sondern eine zusätzliche Belastung für bestehende und künftige Wohngebiete dar. Die Verkehrsprobleme werden nicht gelöst sondern verlagert.
  2. N4 schafft insbesondere ein Präjudiz für die Ansiedlung von Logistikunternehmen auf dem Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße (z.B. bestehende Planungen für einen Fleischzerlegebetrieb mit europaweitem Logistikzentrum im 24-Stunden-Betrieb, sowie – im Falle der Realisierung – weiterer vergleichbarer Unternehmen). Zusätzlicher Schwerlastverkehr in erheblichem Umfang wäre die Folge. Auch dies stünde im Widerspruch zum unter 1.2 formulierten Ziel der FNP-Änderung, Entlastung zu schaffen. Derzeit besteht noch die Möglichkeit, für das Gewerbegebiet eine mit der Umgebung verträgliche Mischung aus kleinerem Gewerbe und Wohnen zu realisieren. Im Falle der Realisierung von N4 wäre eine verkehrsintensive Logistik-Nutzung nicht mehr aufzuhalten.
  3. Der Senat hat das Ziel formuliert, insbesondere in den Berliner Randbezirken einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs entgegenzuwirken. Bestehender ÖPNV soll zu leistungsfähigeren Netzen verbunden werden, um attraktive neue Verbindungen zu schaffen. Um eine Auslastung solcher Verbindungen sicherzustellen, muss eine ausreichende Verdichtung von Wohngebieten im Einzugsbereich des jeweiligen ÖPNV geschaffen werden. Zum Beispiel wird die Schaffung einer Straßenbahnverbindung zwischen Weißensee und Heinersdorf mit eventueller Verlängerung nach Pankow entscheidend davon abhängen, ob die Nutzerzahlen einen wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Verbindung zulassen. Im Falle einer Realisierung von N4 würde das Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße und der gesamte angrenzende Bereich zu einer vom Autoverkehr dominierten Zone, was zu den oben genannten Interessen im Widerspruch steht und im Sinne einer weiteren gesamtstädtischen Entwicklung nicht als sinnvoll erachtet werden kann. (StEP Verkehr: „Intelligentere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, indem beispielsweise Verkehrsströme neu organisiert werden, in Beschleunigungsmaßnahmen, Angebotsverbesserungen im ÖPNV und bessere Verknüpfungen zwischen den Verkehrsträgern des Umweltverbunds investiert wird...“)
  4. Der Bedarf einer Entlastung der alten Ortslage Heinersdorf wird im Antrag zur FNP-Änderung aus unserer Sicht falsch eingeschätzt. Der Ortskern ist infolge jahrzehntelanger Verkehrsüberlastung weitgehend entvölkert. Diese Fehlentwicklung ist nur schwer rückgängig zu machen. Mehrere dichter besiedelte Viertel in Weißensee und Heinersdorf müssten dafür einen hohen Preis bezahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ortskern entlastet und attraktiver gestaltet wird. Hierzu muss vor allem die Barrierewirkung der bisherigen Straßenführung gemindert werden. Einzelne Problemfelder, z. B. die versetzte Kreuzung zwischen Berliner und Blankenburger Straße, müssen gezielt angegangen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Gefahren für Anwohner beseitigt werden. Der Ausbau von N1 und N2 als Ergänzung des lokalen Straßennetzes würde zu einer deutlichen Verkehrsentlastung im Ortskern führen, ohne dass zusätzliche Verkehrsströme angezogen werden. Die Barrierewirkung der Romain-Rolland-Straße würde somit gemindert. Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn Heinersdorf durch weitere übergeordnete Straßen zerschnitten würde. Hierdurch würden zusätzliche Barrieren geschaffen.
  5. Auch die Trassenführung von N4 stellt sich aus lokaler Sicht problematisch dar. Wenn hier eine durchgehende Verbindung von der Rennbahnstraße zur Autobahn (N2 in Kombination mit N4) als übergeordnete Straße geschaffen würde, ergäben sich im Ortsbereich von Heinersdorf mindestens drei zusätzliche, mit Ampelanlagen zu regelnde Kreuzungspunkte: die Querungen der Malchower, der Blankenburger und der Frithjofstraße. Bereits angesichts des heutigen Verkehrsaufkommens würden an diesen Kreuzungen zusätzliche Brennpunkte für Rückstaus geschaffen. Ebenso ist die Querung der Fern- und S-Bahntrasse nur durch ein aufwändiges Brücken- oder Tunnelbauwerk zu bewältigen.

 
4 Umweltauswirkungen

  • Der Umweltbericht (Pkt. 2. des Vorentwurfs) ist defizitär. Eine schutzgutbezogene Bestandserfassung und auch die schutzgutbezogene Darstellung der Auswirkungen der Planung fehlen.
  • Auf das Schutzgut Mensch wird nicht eingegangen. 
  • Die zu erwartenden Auswirkungen der Planung hinsichtlich verkehrsbedingter Lärm- und Schadstoffimmissionen werden nicht aufgezeigt. Stattdessen erfolgt unter 2.3 der Hinweis: „… Das südlich angrenzende Umfeld des Plangebietes ist im Modellprojekt ‚Lärmminderung Pankow‘ erfasst. …“ Seit wann ist der Bau einer übergeordneten Hauptstraße eine Maßnahme zur Lärmminderung? – Hier tun sich erhebliche Widersprüche auf.
  • Desweiteren wird unter 2.3 zum Artenschutz ausgeführt: „Es liegen Hinweise vor, dass im Plangebiet besonders bzw. streng geschützte Arten anzutreffen sind.“ 
  • Unter 2.5.1. „Prognose bei Durchführung und Planung“ wird dazu formuliert: „... Bei der Umsetzung der Änderungsplanung in den nachfolgenden Bebauungsplänen ... kann grundsätzlich – ggf. im Wege der Ausnahme oder einer Befreiung nach BNatSchG sichergestellt werden, dass die artenschutzrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die im Plangebiet vorhandenen streng und besonders geschützten Arten eingehalten werden können.“ – Dies stellt eine Vorwegnahme der Ergebnisse der entsprechenden Verfahren dar, die so nicht zulässig ist. 
  • Unter 2.5.1. wird formuliert, die Fläche sei nutzungsbedingt durch Versiegelung vorbelastet. In 2.7. wird sogar definiert, zwei Drittel der Strecke liegen auf vorbelasteter Fläche. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Fläche ist eine seit Jahrzehnten brachliegende Fläche; überwiegend frei von Versiegelung mit in natürlicher Sukzession entstandenen Vegetationsstrukturen, die wertvolle Lebensräume für Flora und Fauna darstellen. Im Programmplan „Biotop- und Artenschutz“ des Lapro ist die ehemalige Bahnanlage deshalb als Artenreservoir/Verbindungsbiotop mit der vorrangigen Entwicklung der Verbindungsfunktion dargestellt (s. 2.3 der Begründung).
    Wir fordern die Umsetzung dieser Zielsetzung. 
  • Die unter 2.5.1 getroffene Formulierung „Es kann davon ausgegangen werden, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch entsprechende Festlegungen und Maßnahmen weitgehend vermieden bzw. adäquat ausgeglichen werden können.“ weisen wir entschieden zurück. Dies ist eine durch nichts begründete Annahme, die insbesondere in einem so frühen Stadium der Planung unzulässig ist.
    Bei Weiterführung des Planvorhabens fordern wir, das Verfahren einer umfassenden Umweltprüfung mit Betrachtung aller Schutzgüter und ihren Wechselwirkungen, der Untersuchung von Planungsalternativen (2.7 nicht ausreichend!) und allen übrigen Verfahrensschritten zu unterziehen.

 
Schlussfolgerung und weitere Forderungen der Zukunftswerkstatt Heinersdorf

Die Errichtung einer neuen übergeordneten Verkehrstrasse durch Wohngebiete kann nicht dem gesamtstädtischen Leitbild einer lebenswerten Großstadt mit zukunftsfähiger Mobilität (Rückgang des Individual- und Anstieg des  Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV) entsprechen.

Wir fordern den vollständigen Verzicht auf N4. Wir setzen uns ein für die Umsetzung einer „Kleinen Verkehrslösung“, die sich am lokalen Bedarf orientiert. Im Kern bedeutet dies eine Beschränkung auf N1 und N2 als Netzergänzungsstraßen und eine Veränderung der Verkehrsführung im Ortskern. Das Konzept fügen wir als Anlage bei.

Wir fordern ein positives Signal für die Heinersdorfer Bevölkerung! Heinersdorf wurde bisher immer nur in Teilen und bruchstückhaft geplant, was Fehlnutzungen und Konflikte nach sich zog, unter denen die Bevölkerung heute leidet. Gewerbegebiete in Wohnlagen, übergeordnete Durchfahrtsstraßen, eine nicht aufeinander abgestimmte städtebauliche Planung entspricht nicht den Visionen der Stadt Berlin für das Jahr 2030. Wir fordern ein umfassendes städtebauliches Konzept für den gesamten Ortsteil Heinersdorf, das die Problemfelder Verkehr – Gewerbe – Ortskern mit denkmalgeschützten Gebäuden – betrachtet und das einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt entspricht.

Wir fordern ein Planungsverfahren, das alle relevanten Ebenen (Senat, Bezirk, Heinersdorfer Bevölkerung, Grundstückseigentümer) einbezieht, um eine gemeinsame Lösung zu erzielen.

Herzliche Grüße aus der Zukunftswerkstatt Heinersdorf
Sandra Caspers und Dr. Gerd Müller
Vorstand