Neue Regeln für Aufsteller

Berliner Abendblatt, 15. Februar 2014

Der Bezirk vergibt 20 Aufstell-Lizenzen und will die illegalen Container stärker bekämpfen

Wer in Pankow Altkleider sammeln will, kann sich ab sofort an das Bezirksamt wenden. 20 Stellplätze für Sammelcontainer bietet das Ordnungsamt per Interessenbekundungsverfahren an. Der Rest der vielen Container im Bezirk steht entweder auf Privatgelände oder wurde illegal aufgestellt. Für letztere wurde nun auch eine Lösung gefunden.

Rechtliche Schritte. Das Geschäft mit der ausgemusterten Garderobe boomt. 466 so viele unerlaubte Sammelstellen haben Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) und seine Mitarbeiter bei einer Zählung vor einem Jahr ermittelt. Dem will der Bezirk nun einen Riegel vorschieben, indem er klare Regeln aufstellt. 20 Stellplätze bietet Kühne nun per Interessenbekundungsverfahren an. Darunter sind alle 13 Pankower Ortsteile berücksichtigt. In Weißensee werden Am Steinberg, Ecke Berliner Straße und in Straße auf Höhe der Charlottenburger Straße Behälter aufgestellt, in Heinersdorf in der Romain-Straße und in Blankenburg an der Parkplatz-Zufahrt Am Feuchten Winkel. Nur wird auch die offizielle Genehmigung von 20 Stellplätzen das Heer illegaler Container kaum verringern. Daher wurden im Ordnungsamt seit einem Jahr die Gesetzbücher gewälzt. Wird ein illegaler Container gefunden, wird dem Aufsteller nun eine Frist gesetzt, diesen zu entfernen. Geschieht das nicht, wird der Container abtransportiert. Wir sind derzeit in Gesprächen mit Transportfirmen und haben die nötigen sagt Torsten Kühne. Allerdings dauert es, bis das Amt wirksam werden kann und die Aufsteller brauchen ihre Container nur um einige Meter zu verschieben, und das Verfahren -so der Stadtrat. Und für das Ordnungsamt ist es eine nervige Angelegenheit, denn rund um die Container werde oft Müll abgeladen und gingen entsprechende Beschwerden ein.

Neues Gesetz. Im Frühjahr will Kühne mit dem Vergabeverfahren durch sein. Im günstigsten Fall sollen alle 20 an einen Aufsteller gehen. Interessenten gebe es bereits, so der Stadtrat. Durch eine Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes 2013 sind die Bezirke verpflichtet Sammelstellen und Aufsteller zu dokumentieren. Alexander Wolff