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Wahlprüfsteine Abgeordnetenhaus

Im Vorfeld unseres Kandidatenchecks zur Berliner Wahl haben wir den Kandidaten des Abgeordnetenhauses Wahlprüfsteine zu relevanten Themen für die Entwicklung Pankows und Heinersdorfs geschickt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben geantwortet. Vielen Dank dafür!

Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür    einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass
Wahlprüfstein 1 nach vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte stadträumliche Planung in Heinersdorf in    Angriff genommen wird?
Wahlprüfstein 2 das große Potenzial Heinersdorfs für citynahes Wohnen im Grünen durch ein städtebauliches Konzept angemessen    genutzt wird?
Wahlprüfstein 3 die Kalt- und    Frischluftschneise von Blankenburg bis Prenzlauer Berg nicht durch weitere    Gewerbeflächen zerstört wird?
Wahlprüfstein 4 die Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
Wahlprüfstein 5 vor der Fortschreibung der Pläne für ein Möbel- und Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Rangierbahnhof    eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
Wahlprüfstein 6 Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?
Wahlprüfstein 7 eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern zum Bahnhofsgelände stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e. V. steht    für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)

 

Wahlprüfstein 1       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass nach    vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte stadträumliche Planung in    Heinersdorf in Angriff genommen wird?
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Ja! In den letzten Jahren hat es  vor allem an stadtentwicklungspolitischen Visionen in Berlin gemangelt. In    der Folge wurde nicht systematisch untersucht, welche Defizite in der Stadt und    den einzelnen Bezirken herrschen, und woran es ihren Bewohnerinnen und Bewohner  fehlt. Das führte zu Stillstand einerseits oder zu völlig planloser    Entwicklung, wie es der Zufall bzw. Investoren gerade wollten. Stattdessen    werden wir – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV – in einem    Entwicklungsprogramm Ziele für Pankow besonders in den Bereichen Bildung,    Arbeit, Klimaschutz und Wohnen definieren und nach Wegen suchen, wie man    diese realistisch umsetzen kann. Ein wichtiger Schritt ist die Analyse der    aktuellen Ressourcen und Potenziale der einzelnen Ortsteile, um sie    bestmöglich einzusetzen. Der Prozess und die Ergebnisse müssen öffentlich    diskutiert werden. Außerdem gilt für Bündnis 90/Die Grünen immer Gemeinwohl    vor Investoren-Planung. Ein neues Projekt, das von dem urbanen Umfeld    profitiert, muss der Stadt und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ebenfalls    einen Nutzen bringen, der über einen möglichst hohen Kaufpreis für die    Liegenschaft hinausgeht und die Nachteile in allen Bereichen deutlich überwiegt.  Im Fall von Heinersdorf liegt die    Qualität einerseits in den vorhandenen Freiflächen nahe zur Innenstadt und    andererseits in der Attraktivität des Ortsteils als Wohnort, denn Heinersdorf    besitzt Lebensqualität durch Wohnen im Grünen mit einer guten Infrastruktur    beispielsweise ÖPNV-Anschluss. Diese Stärken müssen unterstützt werden. So    sollten wir die unbebauten Flächen dafür nutzen die Wohnqualität weiter zu    verbessern z.B. durch die Anlage von Grünflächen. Außerdem könnten hier    weitere Wohnviertel geschaffen werden. Die existierenden Schwächen wie der    hohe Durchgangsverkehr dürfen nicht ignoriert werden.       Die Fraktionsmitglieder von Bündnis    90/Die Grünen haben sich bereits in der letzten Wahlperiode sehr für eine    Überarbeitung der Bereichsentwicklungsplanung eingesetzt, damit eine    integrierte städtebauliche Planung für Heinersdorf gemeinsam mit den    Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden kann. Die Verkehrsplanung des    Senats – Innerortsumgehung des eh. Dorfkerns von Heinersdorf mit zusätzlichem    Autobahnanschluss und Durchstich zur Straße am Steinberg – hat leider alle    bisherigen Aktivitäten des Bezirks gestoppt. Die Senats-Planung würde die    Verkehrsbelastung sogar noch vervielfachen. Wir haben die Erfahrung gemacht,    dass die Idee einer Umgehungsstraße in Heinersdorf auch mehrheitlich    abgelehnt wird.       Für den Ortsteil Heinersdorf wurde    vor ca. 15 Jahren eine Bereichsentwicklungsplanung begonnen. Im Jahre 2003    sollte sie überarbeitet werden. Bereichsentwicklungspläne sind aus unserer    Sicht ein geeignetes Instrument, um die unterschiedlichen Fachplanungen der    Ämter zu integrieren und daraus ein städtebauliches Leitbild für Heinersdorf    zu entwickeln. Nur wenn die unterschiedlichen Nutzungen wie z.B. Wohnen,    Gewerbe, Grünflächen mit der Infrastruktur zusammen gedacht werden, kann    daraus ein sinnvolles Ganzes entstehen. Hauptaufgabe muss dabei sein, die    bestehenden städtebaulichen Defizite (z.B. Verkehrsbelastung) zu verringern    und die bestehenden Potentiale (z.B. Wohnen im Grünen) zu fördern.    Gleichzeitig bietet die Bereichsentwicklungsplanung die Möglichkeit, die    Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung ihres Ortsteils aktiv    einzubeziehen. Ein Leitbild muss eine breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen    und Bürgern haben, damit es für die städtebauliche Entwicklung auch eine    ordnende und leitende Funktion entfalten kann.       Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass ein Senat    unter grüner Beteiligung diese Straßenplanungen umgehend aufgibt. In einem    weiteren Schritt brauchen wir dann eine Entscheidung mit den Bürgerinnen und    Bürgern, ob überhaupt und wie das bestehende Straßennetz behutsam ergänzt    werden sollte. Dies muss mit den Bürgerinnen und Bürgern anhand    unterschiedlicher Varianten und zusammen mit einem Leitbild für den Ortsteil    diskutiert und entschieden werden.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Ich setze mich für eine umfassende    Stadtplanung unter Berücksichtigung der verkehrlichen Situation in allen    Berliner Ortsteilen ein. Aufgabe der Stadtplanung ist es, eine nachhaltige    Entwicklung der einzelnen Ortsteile sowie der gesamten Stadt zu ermöglichen.    Dabei sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen    miteinander in Einklang zu bringen. Die Stadtplanung muss dem Wohl der    Allgemeinheit dienen. Darüber hinaus soll sie das Stadtbild baukulturell    erhalten und weiterentwickeln. Wir wollen die vorhandenen Potentiale für eine    verträgliche Nachverdichtung im Innenstadt- bzw. Innenstadtrandbereich    nutzen. Der Trend einer strikten räumlichen Trennung von Arbeiten und Wohnen    mit weiten Wegen zwischen den innerstädtischen Arbeitsstätten und im Umland    liegenden Wohnsiedlungen führt zu zusätzlichen Belastungen der Allgemeinheit.    Deshalb setzen wir uns auch im Ortsteil Heinersdorf für ein nachhaltiges und    umfassendes Konzept mit familienfreundlichem Wohnen, attraktiven Grün- und    Erholungsflächen sowie siedlungsverträglichen Arbeitsplätzen ein. Die    Konzentration bezirklicher Politik auf die innerstädtischen Bereiche, wie    z.B. den Ortsteil Prenzlauer Berg und die damit verbundene Vernachlässigung    der im Norden des Bezirks gelegenen Kieze und Ortsteile kritisieren wir seit    Jahren und fordern auch hier ein Umdenken.
Dr.    Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow Eine integrierte    stadträumliche Planung ist in Heinersdorf wie in allen gemischten Stadtgebieten    Berlins ein sinnvoller Grundsatz der Stadtentwicklung.       Wir verstehen    darunter eine ganzheitliche Planung und Realisierung von Wohnraum, Grünflächen,    Gewerbe- und Produktionsflächen, Verkehrswegen, privaten und öffentlichen    Einrichtungen. Wir fordern eine Planung, die sich nicht auf das einzelne Objekt    oder Projekt beschränkt, sondern den städtischen Zusammenhang und die zukünftige    Entwicklung der Bedarfe mit berücksichtigt.       Deswegen    werden wir uns dafür einsetzen, daß eine integrierte stadträumliche Planung    in Heinersdorf in Angriff genommen wird.
Landesverband    Berlin Heinersdorf soll sich als ein grüner    Ortsteil weiter entwickeln. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben    und die Wohnqualität soll sich weiter verbessern. Schwerpunkte der weiteren    Entwicklung in den nächsten fünf Jahren sind die Klärung der Entwicklung des    Gewerbegebietes in der Blankenburger Straße, die verkehrsräumliche Planung    und die Entwicklung des Gewerbegebietes Am Steinberg.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende    der BVV Pankow Ihr habt völlig Recht: Heinersdorf    hat große Potenziale und bedarf einer integrierten stadträumlichen Planung,    damit sich alteingesessene und neu hinzukommende Bewohnerinnen und Bewohner    hier wohl fühlen und sich mit ihrem Heinersdorf identifizieren. Und weil dies    so ist, hat sich die Bezirksverordnetenversammlung bereits Anfang 2007 auf    Initiative der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass Heinersdorf eines von    sechs neuen Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow sein soll. Schon damals war    Heinersdorf vom Durchgangsverkehr erheblich belastet. Uns war klar, dass eine    Revitalisierung des Ortskerns und die Entwicklung aller vorhandenen    Potenziale erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erfordern würden.    Das ist heute nicht anders. Leider haben die vorbereitenden Untersuchungen    des zuständigen Bezirksstadtrates den Senat nicht überzeugen können. Später    sollte dann auf Drängen auch der SPD als einziger der Kiez um die    Langhansstraße in Weißensee Sanierungsgebiet werden. Inzwischen steht auch    diese Umsetzung in den Sternen. Der Senat hat wegen der Kürzungen der    Städtebauförderung im Bundeshaushalt alle weiteren Vorbereitungen    zurückgestellt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine Lösung    für Heinersdorf brauchen. Wir werden in der neuen Wahlperiode einen neuen    Anlauf starten, um den Ortsteil in eine Förderkulisse zu bringen. Denn klar    ist: Ohne Fördermittel von wem auch immer, wird die integrierte    stadträumliche Planung nur ein hehres Ziel bleiben.

 

Wahlprüfstein 2       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass das    große Potenzial Heinersdorfs für citynahes Wohnen im Grünen durch ein    städtebauliches Konzept angemessen genutzt wird?
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Ja! Grundsätzlich braucht Berlin weiteren bezahlbaren    Wohnraum. Speziell Pankow ist einer der wenigen Bezirke, deren    Bevölkerungszahlen durch Zuzug weiter wächst. Das betrifft nicht den    Prenzlauer Berg, sondern die nördlichen Ortsteile. Zusätzlicher Wohnraum    entlastet die Mietenentwicklung in der ganzen Stadt und ist deshalb nicht nur    im Interesse des Bezirks sondern auch der Landesregierung. Besonders    Heinersdorf mit seiner Siedlungsqualität kann auf dem Weg zu gerechter, sozialer    und ausgeglichener Wohnungspolitik in Berlin helfen.       Wir möchten dabei anregen, dass sich insbesondere    Wohnungsbaugenossenschaften, Berliner Wohnungsbaugesellschaften und    Baugruppen engagieren, um auch in Heinersdorf bezahlbaren und attraktiven    Wohnraum anzubieten. Ein städtebauliches Konzept kann hierfür sehr hilfreich    sein.       Geplante Stadtentwicklung fand in der Vergangenheit    nahezu ausschließlich im innerstädtischen Bereich statt. In den äußeren    Ortsteilen Berlins und im Speckgürtel von Brandenburg war die    Siedlungsentwicklung in den letzten Jahren relativ ungeordnet und beschränkte    sich hauptsächlich auf den Bau von Einfamilienhäusern. Diese flächenintensive    Bebauung führt zu einem erheblichen Anstieg des Autoverkehrs. Wir wollen eine    flächensparende Bauweise mit hohem Grünanteil und gleichzeitiger Entwicklung    und Stärkung von fußnahen Ortsteilzentren.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 (siehe Wahlprüfstein    1)
Dr.    Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow Wir werden    uns ebenfalls dafür einsetzen, das Potential Heinersdorfs unter anderem als    Wohngebiet mit der günstigen Eigenschaft der Zentrumsnähe bei gleichzeitig    viel Raum und Grünflächen zu nutzen und den Bürgern zu erschließen.       Wir favorisieren    dabei grundsätzlich durchmischte Baugebietstypen, die den lokalen Gegebenheiten    gerecht werden.
Landesverband    Berlin Citynahes Wohnen im Grünen im    Ortsteil Heinersdorf entwickelt sich zurzeit durch den Neubau von mehreren    mehrgeschossigen Wohngebäuden zwischen der Neukirchstraße und der    Idunastraße. Weiterer Wohnungsneubau durch die Stadt ist in Heinersdorf    bisher nicht geplant. Die Bebauung der privaten Grundstücke mit Eigenheimen    ist baurechtlich gegeben. Die Inanspruchnahme weiterer Flächen für    Gewerbeansiedlung ist nicht geplant. Auch setzen wir uns dafür ein, dass    diese Kalt- und Frischluftschneise erhalten bleibt. Eher sind wir dafür, dass    die brachliegenden Gewerbeflächen an der Blankenburger Straße entsiegelt und    umgewidmet werden, so dass hier weitere Grünflächen entstehen könnten. Zur    Erhöhung der Wohnqualität wird sich DIE LINKE für die planmäßige Schließung    des Flughafens Tegel einsetzen.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende    der BVV Pankow Citynahes Wohnen im Grünen mit    Gartenstadtcharakter ist aus meiner Sicht genau der richtige Ansatz für    Heinersdorf. Wenn wir mit diesem Motto für den Ortsteil werben, wird er ein    neuer Anziehungspunkt im Bezirk Pankow werden. Nur wenige Berliner Bezirke haben    überhaupt Platz für Häuslebauer – in Pankow ist dies in Heinersdorf gegeben.    Der Bedarf nach selbstgenutzten Immobilien ist auf jeden Fall vorhanden, hier    hat unser weiter wachsender Bezirk noch Zuzugspotenziale. Viele Entwicklungen    sind in den vergangenen Jahren an Heinersdorf vorbeigelaufen. Dem können wir    mit solch einem Ansatz begegnen, aber nur wenn Bezirk, Vermieter,    Bewohnerinnen und Bewohner und andere hier ansässige Akteure, wie zum    Beispiel Gewerbetreibende, Kirche und Vereine an einem Strang ziehen. Wir sprechen    uns in unserem Wahlprogramm dafür aus, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften    Zielvereinbarungen abzuschließen. Darin sollen wirtschaftliche,    stadträumliche und soziale Eckdaten zur weiteren Entwicklung der    Mietwohnungsbestände festgeschrieben werden. Wir wollen, dass sich die    Wohnungsunternehmen stärker als bisher bei der Gestaltung der Quartiere    engagieren und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, der    Bezirkspolitik sowie der Bezirksverwaltung Beteiligungsstrukturen und    lebendige Quartiere schaffen. Unser Ziel ist, mit den    Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften und privaten Vermietern in    einem gemeinsamen Arbeitsgremium verbindliche Strategien auch zur Zukunft    einzelner Quartiere zu verabreden. Dies ist auch ein erster Schritt in die    richtige Richtung für Heinersdorf. Basis für solche Verabredungen könnte das    Leitbild sein, das die Zukunftswerkstatt erarbeitet hat. Hier sind für mich    die maßgeblichen Rahmendaten zusammengetragen und die Potenziale von    Heinersdorf schon sehr genau beschrieben.

 

Wahlprüfstein 3       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass die    Kalt- und Frischluftschneise von Blankenburg bis Prenzlauer Berg nicht durch    weitere Gewerbeflächen zerstört wird?
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Der Schutz von Grünflächen und stadtweiten    Grünverbindungen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Ziele für Berlin, denn    sie werden wegen ihres Naherholungswertes und wegen des fortschreitenden    Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen. Bei der Entwicklung des eh.    Pankower Rangierbahnhofs ist uns deshalb wichtig eine durchgängige Grünverbindung    zu erhalten. Die Planung von Kurt Krieger würde diese bestehende    Grünverbindung durch das Möbelhaus, die Shopping-Mall und die riesige    Parkplatzfläche unterbrechen.       Großflächige Bebauung und Versiegelung von Brachflächen    bedeuten Raubbau an unserer Zukunft. In Flächennutzungsplänen und    Bauleitplanungen müssen die Flächen des Pankower Grünzuges auf Dauer    freigehalten werden. Diese Festlegungen müssen durch Bezirk und Senat    umgesetzt und dürfen nicht kurzfristigen finanziellen Vorteilen geopfert    werden. Dazu gehört auch die dauerhafte Sicherung der Kleingärten und    stärkere Verankerung des Baumschutzes im Baurecht auf Landesebene.    Gewerbeflächen sind sinnvoll, wenn eine gute Anbindung an den ÖPNV und an die    Hauptverkehrsstraßen vorhanden ist und Wohngebiete nicht durch störendes    Gewerbe und Wirtschaftsverkehr beeinträchtigt werden.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Ich    setze mich für eine lebenswerte Stadtlandschaft mit attraktiven Grün- und    Erholungsflächen ein. Stadtplanung bedeutet immer eine Abwägung zwischen    verschiedenen Interessen. Wir wollen das familienfreundliche Wohnen in der    Stadt fördern. Dazu gehören auch der Erhalt von Kleingarten-, Wald- und    Freiflächen. Andererseits sind auch die wirtschaftlichen Interessen für den    Erhalt und die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu    berücksichtigen. Nicht jede Industrie- und Gewerbefläche steht dabei    zwangsläufig im Gegensatz zum Umwelt- und Klimaschutz. Kalt- und    Frischluftschneisen können ihre Funktion auch unabhängig von der Nutzung bestimmter    Gebäude und Flächen erfüllen. Mithin spielt es keine Rolle, ob ein Gebiet    überwiegend von Gewerbe oder Wohnen geprägt ist. Lediglich die Kubaturen,    Anordnungen und baulichen Maße der Gebäude haben einen Einfluss auf die    Funktion einer Fläche als Frischluftschneise. Wir setzen uns für eine nachhaltige    Verbindung von ökonomischen und ökologischen Aspekten ein, indem genau in    diesen Bereichen eine Steuerung der zulässigen Bebauung erfolgt. Ich finde    beim sogenannten „Tiefbaugebiet“ an der Blankenburger Straße sollte ein    Umdenken von Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen stattfinden.
Dr.    Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow Bei der    integrierten stadträumlichen Planung kommt es unserer Meinung nach - wie das    Wort "integriert" schon sagt - auf die Integration verschiedener    Funktionen und Interessen an. Bei der Gewichtung dieser Funktionen, gilt für uns    der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet konkret, daß nicht eine einzige    Funktion eines Gebietes, hier z.B. die Kaltluftschneise zwischen Blankenburg    und Prenzlauer Berg, die totale Priorität vor allen anderen Aufgaben des    städtischen Raumes bekommt. Solche anderen Aufgaben sind unter anderem, den Bürgern    Strukturen zur Entfaltung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen    Aktivitäten zu bieten. Hier sind die Prioritäten angemessen zu setzen. Die    Freiräume für die bauliche Gestaltung inklusive gewerblicher Investitionen in    einem Ortsgebiet nur einem einzigen Kriterium (wie hier dem Kaltluftstrom)    unterzuordnen, wird den komplexen Bedürfnissen einer Stadtgesellschaft nicht    gerecht. Auch das Ausmaß einer Beeinträchtigung muß berücksichtigt werden.    Deshalb gehört zur Diskussion der (langfristigen) Folgen einer Genehmigung immer    auch diejenige der (langfristigen) Folgen der Verweigerung.
Landesverband    Berlin (siehe Wahlprüfstein    2)
Sandra    Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine    Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow Der Bezirk    Pankow verfügt über eine Reihe von Gewerbegebieten, die noch nicht komplett    ausgelastet sind. Zwar versuchen wird von Einzelnen versucht im Zusammenhang    mit der Entwicklung des Areals des ehemaligen Rangierbahnhofs einen anderen    Eindruck zu erwecken. Dies ist aber eine Scheindiskussion. In absehbarer Zeit    dürften keine neuen Gewerbegebiete entstehen. Wir sehen allerdings, dass    Standorte fehlen, die den besonderen Anforderungen des kleinteiligen    Gewerbes, der Kreativwirtschaft sowie der Gründerinnen und Gründer gerecht    werden. Hierfür wollen wir künftig aber vor allem bezirkliche und öffentliche    Liegenschaften entwickeln. Wir beurteilen darüber hinaus die vom zuständigen    Bezirksstadtrat angestrebte Neuauflage des Zentren- und Einzelhandelskonzepts    Pankow als äußerst kritisch. Insgesamt fehlt uns eine klare Zielstellung für    die Entwicklung des Bezirks. Der aktuelle Diskussionsstand kommt über das    Sichern von Standorten und ein Irgendwie-weiter-so nicht hinaus. Bei einigen    genannten Zentren sind die Einstufung und ihre räumliche Abgrenzung wenig    nachvollziehbar. So ist zum Beispiel für das Nahversorgungszentrum    Heinersdorf nicht klar, welche Funktion es eigentlichen hat oder haben soll.    Warum erfolgt hier keine Festsetzung als Ortsteilzentrum und warum dehnt es    sich soweit nach Osten aus? Eine eindeutige Positionierung könnte dagegen die    Entwicklung zum Ortsteil mit citynahem Wohnen im Grünen unterstützen und die    Zersiedlung durch Gewerbe und Einzelhandel verhindern.

 

Wahlprüfstein 4       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass die    Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Mobilität ohne Auto ist ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms    auf Bezirks- und auf Landesebene. Die Verlängerung der M2 bis zum S-Bhf    Heinersdorf ist bei Bündnis 90/Die Grünen unter den Top-Ten-Bauprojekten des    ÖPNV in Berlin. Vorteile durch den Ausbau der Tramlinie wären eine bessere    Verbindung zwischen Französisch Buchholz und Pankow sowie Heinersdorf und    Weißensee und somit auch eine geringere Verkehrsbelastung im Ortskern von    Heinersdorf. Die Finanzierung der gewünschten Projekte im ÖPNV ist für Berlin    natürlich ein Problem und kann nicht für alle Punkte gleichzeitig realisiert    werden. Andererseits würden mit einem Verzicht auf den Weiterbau der A100    nicht nur finanzielle Mittel frei werden, sondern auch eine zusätzliche    Verkehrsbelastung innerhalb Pankows, die sich auch auf Heinersdorf auswirken    würde, wäre abgewendet.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Ich setze mich für einen    bedarfsgerechten Ausbau des Pankower Straßenbahnnetzes ein. Dazu gehört auch    eine Verlängerung der M2. Die Metro-Linie M2 darf dabei jedoch nicht singulär    betrachtet werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Trasse zwischen Pasedag­platz    und dem S-Bhf. Pankow ein. Der Ausbau dieser wichtigen Ost-West-Verbindung    von Weißensee bis zum Bahnhof Pankow würde die Anbindung der M2 einschließen    und damit einen Lückenschluss zwischen den beiden einzeln endenden Ästen    ermöglichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass im Gegensatz zu der vom    rot-roten Senat geprüften Variante, sich hier eine positive    Kosten-Nutzen-Relation darstellen lassen würde.
Dr.    Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow Wir halten    die Verlängerung der Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof    Pankow-Heinersdorf für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Vekehrsinfrastruktur    in Heinersdorf und werden uns dafür einsetzen.
Landesverband    Berlin Auch das ist unser Ziel. Gemeinsam    mit der BVG und der S-Bahn müssen in der nächsten Wahlperiode Wege gefunden    werden, wie die Tram M2 verlängert und am S-Bahnhof Heinersdorf sinnvoll    angebunden werden kann.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende    der BVV Pankow Für uns hat neben dem Radverkehr der    Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Vorrang. Er soll in unserem Bezirk    weiter ausgebaut werden. Wir wollen bei der Verkehrsplanung stärker    Nicht-Autofahrer im Blick haben, in dem zum Beispiel Busspuren,    Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche angelegt werden. Auch die    Anschlüsse und barrierefreies Umsteigen zwischen den verschiedenen    Verkehrsmitteln (Fahrrad, Bahn und Bus) müssen verbessert werden. Vorrang für    den ÖPNV bedeutet, dass die Fahrtenfolge auf verschiedenen Straßenbahn- und    Buslinien, unter anderem bei der M1, M2, M10 und M12, enger wird. Eine    Verlängerung der M2 über die Prenzlauer Promenade zum S-Bahnhof Heinersdorf    können wir uns vorstellen. Das würde nicht nur die Heinersdorfer näher an den    Alexanderplatz rücken, sondern auch den Neumannkiez und das Kissingenviertel    noch besser an den ÖPNV anbinden. Die Tramlinie könnte auch weiter über das    Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs zum S- und U-Bahnhof Pankow fahren.    Beides hat der Senat nach einer Vorprüfung aber abgelehnt. Hier ist noch    nicht das letzte Wort gesprochen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass im Zuge    der Entwicklung des Rangierbahnhofsgeländes eine Trasse für eine mögliche    Verlängerung der Tramlinie frei gehalten wird.

 

Wahlprüfstein 5       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass vor    der Fortschreibung der Pläne für ein Möbel- und Einkaufszentrum auf dem    ehemaligen Rangierbahnhof eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf    angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Im Moment besteht das Problem darin, dass bei    Großprojekten ein Gutachten das Gegengutachten jagt. So hat Investor Kurt    Krieger ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, dass für die Fertigstellung    seines Mega-Shopping-Centers und seiner Möbelmärkte keine signifikante    Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Umgebung vorhersagt. Ein Gegengutachten    zu bekommen wäre sicherlich kein Problem. Damit ist die Funktion eines Gutachtens    ab absurdum geführt.       Bündnis 90/Die Grünen wollen in Berlin und in Pankow    neue Methoden bei der Planung von großen Bauprojekten entwickeln. Ein    Faktencheck bzw. eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen könnte eine    solche Methode darstellen, die auch Projektgegnern die Chance gibt ihre    Argumente anzubringen und andererseits den Befürwortern des Großprojektes die    Folgen der Umsetzung deutlich vor Augen zu führen.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Die    Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf umfasst 40 Hektar.    Jegliche Bebauung dieser Fläche wird Auswirkungen auf die angrenzenden    Ortsteile mit sich bringen. Insofern setze ich mich in jedem Fall für eine    umfassende Untersuchung vor dem Beginn des eigentlichen    Genehmigungsverfahrens ein. Die Untersuchungen müssen unserer Ansicht nach    stadtplanerische, verkehrliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale    Aspekte umfassen. Sie müssen ergebnisoffen sein und von unabhängigen Experten    durchgeführt werden. Das schließlich umzusetzende Projekt muss sich    harmonisch in die Pankower Stadtlandschaft einzufügen und darf kein    Fremdkörper im Herzen Pankows werden.
Dr.    Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow Vorab: Wir    halten die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofes für    sinnvoll. Wir halten es dabei für dringend geboten, jedes Entwicklungskonzept    dieses Areals mit zeitgemäßen Methoden der Stadtplanung zu modellieren, d.h.    einen Funktions- und Belastungstest, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrsströme    durchzuführen. Damit ein Funktionstest Sinn macht, müssen diejenigen Aufgaben    definiert werden, die das Konzept nach seiner Umsetzung erfüllen soll. Wir    begrüßen die Investition privater Mittel in die Entwicklung dieses Areals.       Eine    Erschließung ausschließlich zum Zweck des Discoutverkaufs halten wir dabei    für alleine nicht ausreichend. Das Areal hat das Potential für, die    angrenzenden Stadtgebiete Bedarf nach mehr als nur einem Einkaufszentrum. Wir    können hier Kitas und Strukturen der medizinischen und pflegerischen Versorgung    ebenso gebrauchen wie öffentliche Begegnungsflächen, Kultur- und Sportstätten    sowie Wohnformen, in denen Verantwortungsgemeinschaften entstehen und eine    Vernetzung der Bewohner gefördert wird. Dies zu berücksichtigen, ist ein    Erfordernis der von uns geforderten integrierten stadträumlichen Planung. Diese    Funktionen laufen aber der Entstehung von Großmarktflächen nicht zwingend entgegen.    Auch diese haben einen Sinn für die Versorgung der Bürger mit Gütern. Hier    setzen wir uns für eine Ausgewogenheit und Vielfalt von Funktionen der neu zu    erschließenden Fläche ein.       Darüber hinaus    werden wir dafür Sorge tragen, daß ein neues Einkaufszentrum mit anderen    Gewerbeformen im Wettbewerb stehen kann. Es werden vor allem die Bürger sein,    die das Angebot bewerten und ggf. seine Veränderung durch ihr    Nutzungsverhalten steuern. Damit sie dies können, müssen sie eine Auswahl    haben, zwischen mehreren Angeboten wählen können. Deshalb werden wir uns    dafür einsetzen, eine Monopolbildung zu verhindern, ohne die Entstehung neuer    Angebote zu verbieten. Dies halten wir für den richtigen Weg.
Landesverband    Berlin Wir gehen davon aus, dass dieses Vorhaben    vor allem Auswirkungen auf Heinersdorf durch die Zunahme des Straßenverkehrs    haben wird. Das Verkehrsgutachten, was bisher vorliegt, sagt aus, dass es    keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ortsteil Heinersdorf geben wird. Wir    sind für eine rechtzeitige und breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger    auch von Heinersdorf in die Planung dieses Areals, bevor irgendeine    Genehmigung erteilt oder ein Beschluss im Parlament gefasst wird. Zurzeit    gibt es für diese Flächen noch kein eröffnetes Verfahren zur Änderung des    Flächennutzungsplanes, welches der erste Schritt wäre, um am Ende eine Baugenehmigung    zu erteilen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass das vorliegende    Verkehrsgutachten durch den Investor und dem Bezirksamt öffentlich gemacht    wird und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Es ist    kein öffentliches Bauvorhaben, wie mit Stuttgard-21. Jedoch hat die Fraktion    Die LINKE im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit im Rahmen der Änderung des    Flächennutzungsplanes und der Erstellung von notwendigen Bebauungsplänen mit    zu entscheiden und das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger zu    garantieren. Unsere Fraktion wird gern auf das Angebot der Zukunftswerkstatt    der Mitwirkung in Workshops zurückgreifen.
  Sandra Scheeres, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende    der BVV Pankow Mit dem neumodischen Begriff    „Stresstest“ bin ich vorsichtig. Darunter kann sich jede und jeder    vorstellen, was gerade in den Sinn kommt. Wichtig ist vielmehr, klare    Kriterien für die Entwicklung zu benennen. Dabei ist für uns    selbstverständlich, dass wir die Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile    untersuchen und dies auch mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen.    Insgesamt stehen wir mit der Entwicklung noch am Anfang. Bisher hat die BVV    Pankow einen ersten Rahmen dafür beschlossen, der nun mit Leben gefüllt    werden muss. Und das soll ganz wesentlich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern    der angrenzenden Ortsteile geschehen. Das Vorhaben kann nur mit und nicht    gegen die Pankowerinnen und Pankower realisiert werden. Das weiß auch der    Eigentümer. Im Übrigen ist Eure Darstellung missverständlich, die BVV hätte    ein Einkaufszentrum mit 80.000 Quadratmetern Verkaufsfläche beschlossen,    während das Alexa „nur“ 43.000 Quadratmeter hat. Nach dem aktuellen    Planungsstand soll das Einkaufszentrum 30.000 Quadratmeter umfassen. Dazu    kommen das Höffner-Möbelhaus mit 40.000 Quadratmetern sowie ein    Möbel-Discounter mit 7.000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf der Heinersdorfer    Seite am alten Ringlokschuppen. Das Höffner-Haus wird auf alle Fälle gebaut,    dafür wurde das Gelände erworben. Das Einkaufszentrum selbst ist aber    deutlich kleiner als das Alexa. Das haben wir gegenüber dem Eigentümer der    Fläche durchgesetzt. Ob der Discounter gebaut wird, ist noch ungewiss. Wie    gesagt, wir stehen erst am Anfang und beschlossene Baupläne gibt es noch lange    nicht. Es geht aber vor allem um ein Gesamtkonzept. Mit den Investitionen    sind auch Verbesserungen der Infrastruktur verknüpft, die vom Eigentümer    getragen werden. So kann angesichts knapper öffentlicher Kassen das Angebot    für die Bürger verbessert werden. Bessere Freizeitmöglichkeiten sollen dabei    genauso realisiert werden, wie ein Schulneubau. Diese Aufwertung der    Infrastruktur wird sich ebenfalls positiv auf die Attraktivität von    Heinersdorf auswirken und ist bei einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

 

Wahlprüfstein 6       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass Heinersdorf    im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht    durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Eine Entwicklung des    Rangierbahnhofs wird grundsätzlich auch Auswirkungen auf Heinersdorf haben.    Der ÖPNV und der Fahrradverkehr bieten jedoch noch erhebliche Potentiale, um    den Autoverkehr zu verringern. Hierfür muss der ÖPNV und der Fahrradverkehr    jedoch stärker ausgebaut werden.       Wir wehren uns dagegen, dass Hr.    Krieger den Eindruck erwecken will, die Auswirkungen seines Großprojekts auf    die angrenzenden Wohngebiete seien gering. Ein Shopping-Center mit 30.000 m²    zieht im erheblichen Maß Autoverkehr aus allen Richtungen an. Davon wäre auch    Heinersdorf spürbar betroffen.       Wir wollen stattdessen eine    Entwicklung auf dem Rangierbahnhof, die das Pankower Zentrum stärkt und auch    in Hinsicht des Städtebaus, bei den energetischen Standards und gerade bei    der Mobilität neue, zukunftsweisende Maßstäbe setzt. Eine Nutzungsmischung    von Wohnen, Grün, Einkaufen und Arbeiten reduziert den Verkehr. Viele Wege    lassen sich so zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV erledigen.       Die Verlängerung der M2 zum S-Bhf.    Heinersdorf und langfristig eine leistungsfähige Straßenbahnverbindung in    Ost-West-Richtung können die Verkehrssituation in Heinersdorf verbessern und    Verkehr vom Auto auf die Straßenbahn verlagern.       Das    Minimum zur Vermeidung von zusätzlichem Verkehr durch das Krieger Großprojekt    in Heinersdorf der Verzicht auf das Mega-Shopping-Center auf dem Güterbahnhofsgelände,    das als weiteren Nachteil die Kannibalisierung mit den umliegenden    Einkaufszentren am Rathaus Pankow, am Gesundbrunnen und an der Schönhauser    Allee zur Folge hätte. Außerdem darf am Rundlokschuppen in Heinersdorf kein    Möbel-Disconter errichtet werden, der neben dem Nachteil des zusätzlichen    Verkehrs durch die direkte Nähe zum Wohngebiet leicht zu einem    „Billig“-Charakter des Gebiets und dadurch zu seiner Abwertung führen kann.       Für den Verzicht auf    Kriegers Mega-Shopping-Center und den Bau des Sconto in Heinersdorf werde ich    mich zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. Denn eine    solche Entwicklung liegt nicht in unserem Verständnis von Stadtentwicklung.    In Berlin ist Stadtentwicklungspolitik bisher zu kurzsichtig gedacht als    Liegenschaftspolitik mit dem Ziel einen möglichst großen finanziellen Gewinn    aus den Grundstücken Berlins zu erwirtschaften. Berlins    Stadtentwicklungspolitik muss aber ein öffentliches Interesse verfolgen, also    das Interesse des Bezirks und der Bewohnerinnen und Bewohner. Dazu müssen die    Probleme analysiert und Ziele festgelegt werden. Dazu gehören Mut und    politischer Führungswille. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich gemeinsam mit    der Berliner Bevölkerung dieser Verantwortung stellen.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Ich setze mich für eine Neuordnung des    Durchgangs- und Schwerlastverkehrs in den historischen gewachsenen Ortskernen    Pankows ein - dazu gehört auch Heinersdorf. Auch unabhängig von der Bebauung    des Rangierbahnhofs ist die jetzige Situation im Ortskern Heinersdorf    unbefriedigend. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für den    motorisierten Individualverkehr muss unserer Ansicht nach die Ortskerne    dauerhaft und nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlasten. Der Dorfkern    Heinersdorf könnte durch die schon geplante Umgehungsstraße entlang der    Güterbahnstrecke entlastet werden.       Einen weiteren wesentlichen Beitrag hierzu kann    auch die Schaffung einer Straßenbahntrasse durch Heinersdorf (siehe Frage 4)    leisten. Die Umsetzung des Projektes auf dem Rangierbahnhof kann zudem eine    hervorragende Möglichkeit darstellen, diese zukunftsfähige Neuordnung der    Verkehrsströme voranzutreiben.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für    Pankow Hier gilt wie für Prüfstein 3 der Grundsatz    der Verhältnismäßigkeit. Das ist ein klassischer Interessenskonflikt: hier    das Interesse an Mobilität, ein wesentlicher Faktor sozialer Teilhabe und für    viele Menschen existentiell. Dort das Interesse an einer möglichst geringen    Gesundheitsbelastung durch Verkehr. Keine Stadt wird ohne einen Ausgleich    zwischen beiden Interessen funktionieren, zumal ja jeder einzelne von uns    beide Interessen hat.       Wir halten es für unseriös zu sagen, wir    könnten einerseits eine bisherigen Brachfläche entwickeln, so daß dort, wo vorher    nichts passierte, nun reges städtisches Leben stattfindet. Andererseits dann    aber garantieren zu wollen, daß die Menschen, die diesen neuen städtischen    Lebensraum nutzen, keine Verkehrsmittel benutzen dürfen, um hierher zu    gelangen, macht keinen Sinn.       Wenn beispielsweise ein Einkaufszentrum,    eine Kita, ein medizinisches Versorgungszentrum, eine ambulante    Pflegestation, Märkte, Produktionsstätten, Sportstätten und ähnliches    entstehen, kann man nicht gleichzeitig den Menschen verbieten, hierher zu kommen.    Hier ist wieder die Verhältnismäßigkeit oberstes Gebot. Wir setzen uns dafür    ein, daß darüber, was verhältnismäßig ist uns was nicht, ein breiter    öffentlicher Diskurs der Bürger stattfindet, in dem sowohl die Folgen von    Genehmigungen als auch die Folgen der Blockade von Projekten für die Stadt    erörtert werden. Dabei halten wir die langfristigen Folgen für besonders    wichtig.       Bei der Entscheidung über den Ort der    Ansiedlung von Gewerbe- bzw. Wohnflächen sollte die Vermeidung von    zusätzlicher Verkehrsbelastung eine hohe Priorität haben. Eine intelligente,    entlastende Lenkung der Verkehrsströme zu solchen neu erschlossenen Flächen    halten wir für ein wesentliches Genehmigungskriterium neuer Projekte. Dabei    müssen alle sinnvollen technischen, baulichen und verkehrslenkenden    Möglichkeiten ausgeschöpft werden, welche die Belastung verringern.       Viele Projekte wie die Entwicklung des    Rangierbahnhofes bieten nicht nur die beiden Alternativen entweder    "bauen" oder "nicht bauen". Der Diskurs mit den Bürgern    sollte vielmehr zur sinnvollen Verbesserung des Konzeptes selbst führen, so    daß eine Umsetzung oft auch ohne unverhältnismäßige Belastungen möglich ist.    In der Qualifikation der Konzepte liegt deshalb für uns ein weiterer    wichtiger Grund für die Bürgerbeteiligung.
Landesverband    Berlin (siehe Wahlprüfstein 5)
  Sandra Scheeres, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende    der BVV Pankow Grundsätzlich begrüßen wir eine    potentielle wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung des Areals: Die große    Brache mitten in Pankow ist eine der größten unbebauten Freiflächen in    Berlin, ihre Entwicklung wird unseren Bezirk nachhaltig verändern. Neue städtische    Räume öffnen sich, das Kissingenviertel und der Kiez an der Damerowstraße    wachsen enger zusammen, neue Arbeitsplätze und neue Wohnungen werden    geschaffen. Wir favorisieren für die Entwicklung des Geländes ein    integriertes Gesamtkonzept, die Pläne müssen sich in den vorhandenen    städtischen Raum einfügen und dürfen selbstverständlich Heinersdorf nicht vernachlässigen.    Unser Ziel ist eine ausbalancierte Nutzung aus Einkaufserlebnis,    Freizeitgestaltung, Wohnen und öffentlichen Einrichtungen. Deshalb kann das    Projekt auch nur realisiert werden, wenn eine leistungsfähige    Verkehrserschließung vorhanden ist. Sie muss dafür sorgen, dass sich die zu    erwartenden Verkehrsströme so wenig wie möglich auf die angrenzenden    Wohnquartiere auswirken. Außerdem müssen die Potenziale des ÖPNV voll    ausgeschöpft werden, wie zum Beispiel durch die Verlängerung der Tramlinie M2.    Die aktuellen Gutachten zur Lenkung der Verkehrsströme überzeugen uns noch    nicht. Hier müssen weitere Analysen folgen.

 

Wahlprüfstein 7       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass eine    ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern zum    Bahnhofsgelände stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e. V. steht    für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)
Daniela    Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5 In den vergangenen Monaten hat sich bundesweit gezeigt,    dass die althergebrachten Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht mehr    ausreichen. Bündnis 90/Die Grünen erarbeiten neue verbesserte Strategien zur    Erleichterung von Bürgerbeteiligung. Wir halten gerade Berlin mit seinem    Potential an engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Bürgervertretungen    für eine ideale Stadt innovative Methoden zu finden, zu diskutieren und zu    erproben.       Nach unseren Vorstellungen müssen    die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich besser über ihre Möglichkeiten zu    Einflussnahme und Mitbestimmung informiert werden. Vor Beginn eines    Bauprojektes, also beim Verkauf des Geländes an einen Investor und dem Beginn    der Planung eines Bauvorhabens, sollen die Bürgerinnen und Bürger von    neutraler Seite darüber informiert und einbezogen werden. Denn nur wer über    die relevanten Informationen verfügt, kann sich engagieren und mitgestalten.    Zugleich müssen in stärkerem Maße die betroffenen und interessierten    Bürgerinnen und Bürger an der Planung beteiligt werden beispielsweise mit    Charrette-Verfahren (städtebaulichen Werkstätten). Bei Konflikten beispielsweise    zwischen unterschiedlichen Gruppen von Betroffenen oder Bürgerinnen und    Bürger contra Investor können Gesprächsrunden oder kommunikative Methoden wie    Schlichtungsrunden oder Mediationsverfahren sinnvoll sein, um angemessenen    Lösungen zu entwickeln. Es muss    aber auch der Politik und Verwaltung ermöglicht werden, neue Erkenntnisse bei    laufenden Projekten z.B. durch Stresstests schnell und flexibel zu berücksichtigen    und einzuarbeiten.       Speziell für den Rangierbahnhof heißt das: Die    Bürgerinnen und Bürger Pankows müssen von Seiten des Bezirksamtes über den    Stand der Planung informiert werden. Im Moment wird beispielsweise oft der    Eindruck erweckt, die Planungen des Investors seien bereits beschlossen. In    der Realität ist dagegen noch kein Bauantrag bewilligt.       Ein Projekt, das einen solch großen Einfluss auf das    Umfeld der Bewohnerinnen und Bewohner hat wie die Bebauung des    Güterbahnhofgeländes, darf nicht ohne Workshops unter Beteiligung aller    Betroffenen und Interessierten umgesetzt werden. FachpolitikerInnen und    ExpertInnen müssen den Bürgerinnen und Bürgern dabei zur Verfügung stehen.    Vorteilhaft wäre auch die Auslobung eines offenen Ideenwettbewerbs unter    Kooperation von Architekten, Stadtplanern, Bezirksamt und Berlinerinnen und    Berlinern. Nicht nur wegen der ewig klammen Berliner und Pankower Kassen, ist    die Hilfe von Bürgervertretungen und-initiativen dabei willkommen.       Auf diese Weise    könnten die großen Chancen, die die Brachfläche bietet, am nachhaltigsten    genutzt werden. Denn sie eröffnet Möglichkeiten zur Zwischennutzung und als    Experimentierfeld neuer städtebaulicher Strategien beispielsweise neuer    Quartiere mit großem Grünanteil und gemischter Nutzung unter der Verbindung    von autofreiem Wohnen und Arbeitsplätzen in direkter Nähe zum Wohnort. Die Entwicklung darf dabei auf keinen Fall erzwungen    werden. Denn um ein nachhaltiges Ergebnis zu erreichen ist eine langfristige    Planung mit bezirklichem Fokus aber unter Berücksichtigung der    gesamtstädtischen Interessen notwendig.
Heike Apelt, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Wir    wollen als CDU neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Im Sinne einer    effizienten und konfliktarmen Umsetzung von Bauprojekten ist unserer Ansicht    nach eine Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum    frühestmöglichen Zeitpunkt unabdingbar. Transparenz bei der Planung und    Umsetzung des Projektes wird die Akzeptanz fördern. Die aktive und    konstruktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger kann Schwachstellen der    Planung in einem frühen Stadium aufdecken und teurere Umplanungen verhindern.    Gerne nehmen wir Ihr Angebot an, sich aktiv in den Planungsprozess    einzubringen.
Dr.    Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow Das ist    ein fließender Übergang von Prüfstein 6 zu Prüfstein 7.       Als    Liberale begrüßen und unterstützen wir entschieden die größtmögliche    Transparenz von Planungsverfahren und die Beteiligung der Bürger. Wichtig ist    dabei aus unserer Sicht, die Verantwortung anzunehmen: Wer entscheidet, trägt    Verantwortung. Bürger, die Initiative ergreifen, sich einbringen und Verantwortung    für die öffentlichen Belange übernehmen, sind eine der wertvollsten    Ressourcen des Gemeinwesens. Wenn wir in unserem Bezirk die Entscheidung    treffen würden, daß wir die Entwicklung wesentlicher Grundlagen unseres    Gemeinwesens, die wirtschaftliche Stabilität, die berufliche Entfaltung und unternehmerische    Eigeninitiative der Bürger, ihre Arbeitschancen und andere Faktoren sozialen Zusammenhaltes    nicht entwickeln, sie nicht sich ändernden Bedingungen anpassen wollten, dann    müßten wir auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen. D.h. wir können sie    nicht auf andere Bezirke abwälzen und von ihnen erwarten, daß sie die Anstrengungen    stemmen, die wir selber in unserem Bezirk brauchen.       Die    Ergebnisoffenheit einer öffentlichen Debatte und der Beteiligung der Bürger    wie z. B. an den Entscheidungen zur Stadtentwicklung ist für uns eine Selbstverständlichkeit.    Wichtig ist es dabei unserer Ansicht nach, einen stringenten zeitlichen Ablauf    der Entscheidungsprozesse zu organisieren und die Verläßlichkeit der getroffenen    Entscheidung sicher zu stellen.       In diesem Zusammenhang    möchte ich darauf hinweisen, daß wir in unserem Bezirkswahlprogramm die Verbindlichkeit    von Bürgerentscheiden für die Bezirksverwaltung fordern. Wir halten die    Bürger für mündig, über die Belange unserer Stadt auch direkt mit zu entscheiden.    Dies ist bisher zu wenig der Fall. Deshalb wollen wir Ihre direkten Entscheidungsmöglichkeiten    stärken.
Landesverband    Berlin (siehe Wahlprüfstein    5)
  Sandra Scheeres, Direktkandidatin    Wahlkreis 5 Wegen der Bedeutsamkeit des    Vorhabens wollen wir neue Wege der Beteiligung der Pankowerinnen und Pankower    beschreiten, die über eine übliche Bürgerbeteiligung hinausgehen. Das hat    auch die BVV so beschlossen. Schon frühzeitig haben wir uns daher mit Gewerbetreibenden,    Anwohnerinnen und Anwohnern und anderen Akteuren ausgetauscht. Wir haben den    Eigentümer darin bestärkt, seine Pläne offensiv und transparent an die    Bevölkerung heranzutragen. Seine Straßenbefragungen waren ein zu begrüßender    erster Schritt. Die Befragungen müssen aber auf alle Haushalte und die    Gewerbetreibenden der angrenzenden Ortsteile einschließlich Heinersdorf    ausgeweitet werden. Das hat ebenfalls die BVV so festgestellt. Im Internet    und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen sollen sich die Menschen    vorab mit dem Thema befassen und eigene Ideen einbringen. Ich kann mir gut    vorstellen, dass solch eine Veranstaltung in der Alten Apotheke mit der Zukunftswerkstatt    stattfindet. Den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen Bezirk und    Eigentümer gemeinsam führen. Unser Ziel ist es, dass sich die Anregungen aus    der Bevölkerung im Bebauungsplan widerspiegeln und sie sich in hohem Maße mit    dem Projekt identifiziert. Wie das genau geschehen soll, darüber wird sich    die BVV nach den Wahlen verständigen und dabei sicher auch auf die    Zukunftswerkstatt und weitere betroffene Akteure zugehen. Allerdings hängt    das Verfahren auch davon ab, ob sich der Senat bewegt. Wie Ihr wisst, hat er    derzeit andere Vorstellungen von der Gestaltung des Geländes als der Bezirk.    Eine Genehmigung des Projekts hat der Senat aber keineswegs abgelehnt, wie    manch einer glauben machen will. Ich gehe davon aus, dass die Entwicklung des    Areals Thema von Koalitionsverhandlungen sein wird.

 

Anschreiben Wahlprüfsteine

Sehr geehrte ...,

der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.  möchte Sie mit vorliegendem Wahlprüfstein um Ihre Stellungnahme zu Belangen des  Stadtteils Pankow-Heinersdorf bitten, die u. E. dringend einer stärkeren  politischen Aufmerksamkeit bedürfen.

Heinersdorf, gelegen zwischen Pankow und Weißensee,  hebt sich durch seine besondere bauliche Gestalt (kleinteilige Mischbebauung  umgeben von Kleingärten und Grünflächen) deutlich von den umliegenden  städtischen Vierteln ab. In den 1920-er Jahren war geplant, den Stadtteil zu  einer attraktiven, zentrumsnahen Gartenstadt zu entwickeln. Dies wurde nicht im  geplanten Umfang umgesetzt, doch bis heute ist Heinersdorf der dem Zentrum  nächstgelegene naturnahe Stadtteil, der durch Gärten und gute ÖPNV-Anbindung  vor allem für Familien zu einem attraktiven Wohnviertel geworden ist.

Heinersdorf hat ein großes Potenzial, sich auf  diesem Weg weiter zu entwickeln (viele freie Flächen eignen sich für neue  Wohngebiete). Andererseits wird die stadträumliche Planung seit Jahrzehnten  vernachlässigt. Insbesondere die Probleme des Straßendurchgangsverkehrs und  Nutzungskonflikte zwischen Wohn- und Gewerbegebieten müssen dringend durch eine  umsichtige, integrierte Planung gelöst werden. Konkret umfasst dies folgende  Aspekte:

Rangierbahnhof Pankow: Ein  aus unserer Sicht äußerst problematisches Großprojekt, die geplante Errichtung  eines sehr groß dimensionierten Einkaufs- und Möbelzentrums durch die Firma  Krieger auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow, droht in Heinersdorf eine  dauerhafte städtebauliche Problemzone zu schaffen.   Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat im Mai 2011 einen Antrag  beschlossen, der auf dem Gelände knapp 80.000 m2 Verkaufsfläche  vorsieht – zum Vergleich: das Alexa hat 43.000 m2 Verkaufsfläche).  Es ist in Heinersdorf u. a. mit stark steigendem Verkehrs-aufkommen zu rechnen,  obwohl die Ortsdurchfahrt mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Tag   bereits heute überlastet ist.

Gewerbegebiet an der Blankenburger  Straße: Die vorgesehene Schaffung weiterer Flächen auf dem Gewerbegebiet  wird die angrenzenden Wohngebiete sowie die hier offiziell ausgewiesene Kalt-  und Frischluftschneise für die Innenstadt empfindlich beeinträchtigen.   Mit zusätzlichem Lkw-Verkehr ist zu rechnen, obwohl die bestehenden Straßen  überlastet sind. Die ursprünglich ausgewiesenen Flächen genügen in Größe und  Lage nicht mehr den heutigen Anforderungen. In der näheren Umgebung befinden  sich u. E. mehrere besser geeignete Standorte. Eine Wohnbebauung mit  Grünflächen ist städtebaulich und wirtschaftlich nachhaltiger.

Heinersdorfer Ortskern: Die  bestehenden Straßenplanungen zur Umgehung des Ortskerns folgen falschen  Annahmen. Der Ortskern ist heute weitgehend entvölkert. Selbst bei deutlicher  Reduzierung des Verkehrs auf der Romain-Rolland-Straße lässt sich hier keine  Einkaufsstraße oder sonstige Zentrumsfunktion etablieren. Eine Umfahrung würde  durch bislang intakte Wohngebiete führen und weit mehr Anwohner beeinträchtigen  als die bisherige Straßenführung. Wichtig ist die Ortsmitte als logischer  Knotenpunkt aller zentralen Verkehrswege. Alle ÖPNV-Linien, der Fuß- und  Radverkehr kreuzen sich hier, sind aber durch den Autodurchgangsverkehr  marginalisiert.   Die Verkehrsführung kann durch intelligente Planung so geregelt werden, dass  die Barrierewirkung der Straße und Gefahren für Fußgänger gemindert werden.

Verlängerung der Tram 2: Die  Haltestellen von Bus und Tram sollten benutzerfreundlicher gestaltet und die Tram-Linie  M 2 um ca. 300 m zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert werden. In  Übereinstimmung mit dem Senatskonzept zur weiteren Reduzierung des Autoverkehrs  kann so ein weiterer wichtiger Knoten- und Umsteigepunkt im ÖPNV geschaffen  werden.   Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2011  möchten wir Sie daher bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:   Werden Sie / wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen  (und wenn ja, auf welche Weise), dass

  1. nach vielen Jahren des Stillstandes eine  integrierte stadträumliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?
  2.     das große Potenzial Heinersdorfs für citynahes  Wohnen im Grünen durch ein städtebauliches Konzept angemessen genutzt wird?
  3.     die Kalt- und Frischluftschneise von Blankenburg  bis Prenzlauer Berg nicht durch weitere Gewerbeflächen zerstört wird?
  4.     die Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof  Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
  5.     vor der Fortschreibung der Pläne für ein Möbel-  und Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Rangierbahnhof eine großräumige  Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch  Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
  6.     Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen  auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr  belastet wird?
  7.     Eine ergebnisoffene, transparente  Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern zum Bahnhofsgelände  stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. steht für entsprechende  Workshops als Partner zur Verfügung.)

Wir bitten Sie, uns Ihre Antwort bis spätestens 1.8.2011 zu übermitteln.

Im Sinne der demokratischen Meinungsbildung werden  wir diese unseren Vereinsmitgliedern sowie allen Heinersdorfer Bürgerinnen und  Bürgern zugänglich machen, damit sie sich ein Bild machen können, in welcher  Form die Interessen Heinersdorfs von den Vertretern und Fraktionen im  Abgeordnetenhaus aufgegriffen und wahrgenommen werden.

Ebenso werden wir die Stellungnahmen mit den  Direktkandidaten in unserer Veranstaltung ‚Kandidatencheck’ am 23.8.2011  öffentlich erörtern. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.zukunftswerkstatt-heinersdorf.de/projekte_2011/kandidatencheck.php

Herzliche Grüße aus Heinersdorf,

 

der Vorstand der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

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