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Wahlprüfsteine BVV

Im Vorfeld unseres Kandidatenchecks zur Berliner Wahl haben wir den Kandidaten der BVV Wahlprüfsteine zu relevanten Themen für die Entwicklung Pankows und Heinersdorfs geschickt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben geantwortet. Vielen Dank dafür!

Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür    einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass

Wahlprüfstein 1

vor der Fortschreibung der Pläne eine großräumige Untersuchung    der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen    wird (Stresstest)?

Wahlprüfstein 2

nach vielen    Jahren des Stillstandes eine integrierte städtebauliche Planung in    Heinersdorf in Angriff genommen    wird?

Wahlprüfstein 3

Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände    des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?

Wahlprüfstein 4

die Tram M2 durch Heinersdorf zum    S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?

Wahlprüfstein 5

eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den    Heinersdorfer Bürgern stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.    steht für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)

Wahlprüfstein 1

Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass vor der Fortschreibung der Pläne eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf,  vorgenommen wird (Stresstest)?

 
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeisterkandidat für Pankow
Wie bereits bei der Vorstellung des von Herrn Krieger beauftragten Verkehrsgutachtens durch das Büro Hoffmann und    Leichter im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz am 27. Juni 2011 deutlich geworden ist, muss man von starken Zweifeln    gegenüber der in den Gutachten aufgeführten Grundannahmen zu den Kundenzahlen und zu den betrachteten Hauptrichtungen der Kundenverkehrsströme ausgehen. Auch habe nicht nur ich Zweifel an der Richtigkeit der Aussage, dass der Linksabbieger von der A 114 in die    Rothenbachstraße (schon jetzt Dauerstau) die zusätzliche Menge an Verkehr locker bewältigen wird. Offenbar wurde weitgehend auf die Betrachtung der weiträumigen Verkehrsänderungen gerade in Richtung Süden über die Prenzlauer Promenade bis zur Ostseestraße / Wisbyer Straße und vor allem in Richtung Osten über die Rothenbachstraße / Romain-Rolland-Straße / Rennbahnstraße verzichtet. Während möglicherweise die Leistungsfähigkeit der Prenzlauer Promenade Richtung Süden den zu erwartenden Anstieg des Verkehrs noch aufzufangen vermag (außer die schon jetzt überlasteten Linksabbiegerspuren zur Straße Am Steinberg und zur Ostseestraße) muss davon ausgegangen werden, dass die Achse Rothenbachstraße / Romain-Rolland-Straße / Rennbahnstraße den zu erwartenden Anstieg des Verkehrs nicht mehr aufnehmen kann – und zwar in beiden Richtungen – da diese Achse schon jetzt dauerhaft überlastet ist. 
Kurzum: In der Folge muss unbedingt eine großräumigere Untersuchung der Auswirkungen erfolgen, um die Auswirkungen genauer einschätzen und damit präziser entscheiden zu können. Diese Untersuchung sollte verbindlicher Bestandteil der weiteren Planungsverfahren    sein – zum Beispiel beim anstehenden Bebauungsplanverfahren.


Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Pankow
Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow
Die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf umfasst 40 Hektar. Eine Bebauung hat natürlich Auswirkungen auf die angrenzenden Ortsteile. Insofern erscheint es sinnvoll, vor Beginn des Genehmigungsverfahrens eine Untersuchung durchzuführen. Diese    Untersuchung sollte dabei stadtplanerische, verkehrliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte umfassen und von unabhängigen Experten durchgeführt werden. Das umzusetzende Projekt muss sich harmonisch in die Pankower Stadtlandschaft einfügen.


(siehe Bezirkswahlprogramm)


Bezirksvorstand Berlin-Pankow
Die Fortschreibung der Pläne durch den Investor hat nur einen Sinn, wenn die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Abgeordnetenhaus und zur Festsetzung von Bebauungsplänen durch die Bezirksverordnetenversammlung gefasst werden. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung der notwendigen Bebauungspläne, erfolgen zwei zweijährige Verfahren, welche eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile und die mehrfache Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger enthalten. Wir werden mit dazu beitragen, dass während der Verfahren die erstellten Untersuchungen öffentlich gemacht werden und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen.

 
Matthias Köhne, Bürgermeisterkandidat für Pankow
Für den Ortsteil Heinersdorf sind insbesondere die verkehrlichen Folgen der geplanten Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes von großer Bedeutung. Die ersten Untersuchungen zu diesem Thema wurden bereits dem zuständigen BVV-Ausschuss präsentiert. Sie sind dort auf erhebliche Kritik der SPD gestoßen, da sie von unrealistisch niedrigen Kundenströmen ausgingen. Hier muss nachgearbeitet werden, um erkennen zu können, welche zusätzlichen Verkehrsströme den Ortskern Heinersdorf weiter belasten würden und welche Konsequenzen dies für eine veränderte Verkehrsführung haben müsste.

 

Wahlprüfstein 2

Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass nach vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte städtebauliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?

Bündnis 90/Die Grünen
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeisterkandidat für Pankow
Sie haben völlig Recht. Seit Jahren mangelt es an einer integrierten städtebaulichen Planung in Heinersdorf, die den gesamten Ortsteil mit all seinen Facetten beachtet und eben nicht nur ausschließlich die Verkehrslösungen im Blick hat (welches zweifelsohne eines der drängendsten Probleme ist). Es geht um den Ortskern, es geht um die Entwicklung des Gewerbegebietes Blankenburger Straße, die Entwicklung des Geländes um die verlängerte Rothenbachstraße, die stetig anhaltenden Verdichtungen z.B. In der Neukirchstraße und es geht um die Schichtenwasserproblematik und die zunehmende stille Zersiedelung der Heinersdorf umgebenden Kleingartenanlagen. Die Instrumente für diese Planungen bestehen, es ist teilweise auch schon mit der Umsetzung begonnen worden – alleine der stringente stadtplanerische Amtswille fehlte bisher wie bei dem Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet  bzw. Teile der Kommunalpolitik scheuten die zu erwartenden Auseinandersetzungen zum Planfeststellungsverfahren für die Verbindungsstraße zwischen Romain-Rolland-Straße und Blankenburger Straße. Das ist auch nachvollziehbar, da die verschiedenen Interessen in Heinersdorf teilweise sehr gegensätzlich sind. Diese Situation    dürfte sich fortsetzen, wenn nicht eine grundsätzliche Entscheidung zur Entwicklung des Ortsteils getroffen wird und dann daran ausgerichtet die Inhalte und Ziele der weiteren Planungen ausgerichtet werden.

CDU
Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Pankow
Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow
Wir setzen uns als CDU für eine umfassende Stadtplanung unter Berücksichtigung der verkehrlichen Situation in allen Berliner Ortsteilen ein. Aufgabe der Stadtplanung ist es, eine nachhaltige Entwicklung der einzelnen Ortsteile sowie der gesamten Stadt zu ermöglichen. Dabei sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander in Einklang zu bringen. Die Stadtplanung muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen.  Darüber hinaus soll sie das Stadtbild baukulturell erhalten und weiter­entwickeln. Wir wollen die vorhandenen Potentiale für eine verträgliche Nachverdichtung    im Innenstadt- bzw. Innenstadtrandbereich nutzen. Der Trend einer strikten räumlichen Trennung von Arbeit und Wohnen mit weiten Wegen zwischen den innerstädtischen Arbeitsstätten und im Umland liegenden Wohnsiedlungen führt zu zusätzlichen Belastungen der Allgemeinheit. Deshalb setzen wir uns auch für den Ortsteil Heinersdorf für ein nachhaltiges und umfassendes Konzept mit    familienfreundlichem Wohnen, attraktiven Grün- und Erholungsflächen sowie siedlungsverträglichen Arbeitsplätzen ein. Die Konzentration bezirklicher Politik auf die innerstädtischen Bereiche, wie z.B. den Ortsteil Prenzlauer Berg und    die damit verbundene Vernachlässigung der im Norden des Bezirks gelegenen Kieze und Ortsteile kritisieren wir seit Jahren und fordern auch hier ein Umdenken.

FDP
(siehe Bezirkswahlprogramm)

Die LINKE 
Bezirksvorstand Berlin Pankow
Heinersdorf soll sich als ein grüner Ortsteil weiter entwickeln. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben und die Wohnqualität soll sich weiter verbessern. Schwerpunkte der weiteren Entwicklung in den nächsten fünf Jahren sind die Klärung der Entwicklung des    Gewerbegebietes in der Blankenburger Straße, die verkehrsräumliche Planung und  die Entwicklung des Gewerbegebietes Am Steinberg.

SPD
Matthias Köhne, Bürgermeisterkandidat für Pankow
Die Voraussetzung für eine städtebauliche Entwicklung im Ortskern Heinersdorf ist die Vermeidung des Durchgangsverkehrs. Diese kann nur durch den Bau einer Ortsumgehung gelingen. Als erster Schritt ist der seit langem geplante Straßenbau entlang der Industriebahntrasse    erforderlich. Allerdings sind selbst für diesen 1. Bauabschnitt rund 7 Mio Euro erforderlich, die das Land Berlin zur Verfügung stellen müsste. In den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen. Die geplante Entwicklung auf dem ehemaligen Rangierbahnhofgelände erhöht die Notwendigkeit und bietet damit auch die Chance, sowohl für den Straßenneubau als auch für die Verlängerung der M2 über die Prenzlauer Promenade zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf. Die Pankower SPD hat sich in der BVV bereits für die Verlängerung bei gleichzeitigem Bestand des Astes über den Steinberg eingesetzt. Eine bessere Anbindung könnte sofort durch die Verdichtung der M2 vom 20-Minuten- zum 15-Minuten-Takt auf dem Abschnitt Am Steinberg-Heinersdorf erfolgen. Langfristig fordert die Pankower SPD die Schaffung einer    Straßenbahn-Verbindung Heinersdorf – Pasedagplatz.

 

Wahlprüfstein 3      

Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände  des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?

Bündnis 90/Die Grünen
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeisterkandidat für Pankow
Dies würde nur möglich sein, wenn auf dem Güter- und    Rangierbahnhofsgelände ein Mobilitätsmanagementsystem installiert wird, der    eine Liefer- und Kunden-Erreichbarkeit mit Kfz nahezu unnötig macht,    also praktisch ausschließt. Das ist im Moment leider noch Zukunftsmusik,    obwohl es schon vielversprechende Konzepte und auch Praxisansätze dafür in    Deutschland und auf der    Welt gibt.       Im Moment werden die Verhandlungen mit dem Investor auf diesem    Themenfeld eher in die Richtung zur deutlichen Reduzierung des KFZ-Anteils gehen müssen, damit die Auswirkungen moderater    ausfallen. Hier geht es dann sicher im Angebotsbereich um die bessere    Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, um bequemen Lieferservice und im    Verkehrssteuerungsbereich um die deutliche Reduzierung der Stellplätze.       Aber ein Punkt bleibt: wie immer die Fläche entwickelt wird,    zusätzlicher Verkehr wird entstehen (selbst wenn es ein reines Wohngebiet    werden würde) und es wird nicht auszuschließen sein, dass diese zusätzlichen    Verkehre auch durch Heinersdorf führen.

CDU
Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender    der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat    für das Bezirksamt Pankow
Wir setzen uns als CDU für eine Neuordnung des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs in den historisch gewachsenen Ortskernen    Pankows ein – dazu gehört auch Heinersdorf. Auch unabhängig von der Bebauung des ehemaligen Rangierbahnhofs ist die jetzige Situation im Ortskern Heinersdorf unbefriedigend. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung muss    unserer Ansicht nach die Ortskerne dauerhaft und nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlasten. Einen wesentlichen Beitrag hierzu kann auch die Schaffung einer Straßenbahntrasse durch Heinersdorf (siehe Wahlprüfstein 4) leisten. Die    Umsetzung des Projektes auf dem Rangierbahnhof kann zudem eine hervorragende Möglichkeit darstellen, diese zukunftsfähige Neuordnung der Verkehrsströme voranzutreiben.

FDP
(siehe Bezirkswahlprogramm)

 

 
   
   
   
Bezirksvorstand Berlin Pankow Wir gehen davon aus, dass das bis jetzt durch den    Investor geplante Vorhaben vor allem Auswirkungen auf Heinersdorf durch die    Zunahme des Straßenverkehrs haben wird. Das Verkehrsgutachten, was bisher    vorliegt, sagt aus, dass es keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ortsteil    Heinersdorf geben soll, was wir bezweifeln. Hier sind noch viele Absprachen    notwendig, um die Belastung für Heinersdorf so gering wie möglich zu halten.    Eine Möglichkeit wäre, das Einkaufzentrum und den Möbelmarkt nicht so groß zu    bauen.
Matthias Köhne, Bürgermeisterkandidat    für Pankow (siehe Wahlprüfsteine 1 und 2)

 

Wahlprüfstein 4       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass die    Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
Jens-Holger    Kirchner,         Bürgermeister- kandidat für Pankow Die Tramlinie M 2 zu stärken ist integraler Bestandteil der    verkehrspolitischen Forderungen der Fraktion der Grünen in der BVV. Hier gibt    es große Übereinstimmungen mit den in der AG ÖPNV vertretenen anderen    Parteien und insgesamt mit der gesamten BVV. Dies drückt sich u.a. in einem    umfangreichen Beschluss der BVV zur Entwicklung des ÖPNV in Pankow aus, der    mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde.       Dabei gibt es drei Überlegungen:       
  • die Verlängerung der M 2 von der Endhaltestelle zum S-Bahnhof Heinersdorf,
  • die Verlängerung der M 2 von der    Endhaltestelle über die Prenzlauer Promenade entlang der Granitzstraße bis    zur Berliner Straße mit Anschlussmöglichkeit zur Trasse der Linien M1 und 50    und
  • die Verlängerung der Linie M 2 in der    Mittellage der Prenzlauer Promenade ab Steinberg bis zur Kissingenstraße bzw.    Granitzstraße mit Anschlussmöglichkeit zur Trasse der Linien M1 und 50
      So wie es im Moment aussieht, würde die Variante der alleinigen Führung bis zum S-Bahnhof Heinersdorf nicht die     optimalste Variante darstellen, da die     zu erwartenden   Steigerungen der Fahrgastzahlen die Investitionskosten wohl nicht rechtfertigen. Mit Blick auf die    Entwicklung der Güterbahnhofsfläche und die von uns favorisierte bessere Anbindung    an den ÖPNV wäre in der Tat eine optimale Linienführung die Verlängerung der    M 2 über die Prenzlauer Promenade bis zum Gelände und die Netzverknüpfungen am S-Bahnhof    Heinersdorf und am U- und S-Bahnhof Pankow.
Johannes Kraft, Fraktions-       vorsitzender    der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat    für das Bezirksamt Pankow Wir setzen uns als CDU für einen bedarfsgerechten    Ausbau des Pankower Straßenbahnnetzes ein. Dazu gehört auch eine Verlängerung    der M2. Die Metro-Linie M2 darf dabei jedoch nicht singulär betrachtet    werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Trasse zwischen Pasedagplatz und    dem S-Bhf. Pankow ein. Der Ausbau dieser wichtigen Ost-West-Verbindung von    Weißensee bis zum Bahnhof Pankow würde die Anbindung der M2 einschließen und    damit einen Lückenschluss zwischen den beiden einzeln endenden Ästen    ermöglichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass im Gegensatz zu der vom    rot-roten Senat geprüften Variante, sich hier eine positiven    Kosten-Nutzen-Relation darstellen lassen würde.
(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin Pankow Auch das ist unser Ziel. Gemeinsam mit der BVG und der    S-Bahn müssen in der nächsten Wahlperiode Wege gefunden werden, wie die Tram    M2 verlängert und am S-Bahnhof Heinersdorf sinnvoll angebunden werden kann.
Matthias    Köhne, Bürgermeister- kandidat für Pankow (siehe    Wahlprüfstein 2)

 

Wahlprüfstein 5       Werden Sie / wird lhre Fraktion    sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den    Heinersdorfer Bürgern stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.    steht für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)
Jens-Holger    Kirchner,         Bürgermeister- kandidat für Pankow Ja. In unseren kommunalpolitischen Vorstellungen für die nächste    Wahlperiode haben wir den Gedanken von Bürgerwerkstätten weiter entwickelt    Wir schlagen vor, in allen Ortsteilen – in Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort organisiert, aber    offen für alle – systematische Werkstattprozesse durchzuführen, die zu den    verschiedenen Themenkomplexen  der    Ortsteile Bestandsaufnahmen machen, Probleme benennen, Vorschläge sammeln und    Lösungen diskutieren sollen. Dabei soll es um die Kernfrage gehen, wie sich    die Ortsteile entwickeln sollen. Gute erste Erfahrungen gibt es dazu aus    Ihrem Ortsteil, mittlerweile aber auch aus Rosenthal, aus Blankenburg und aus    Karow und Buch. Das nennt sich zwar verschieden (Runder Tisch, Regionalforum    usw.) und hat auch  unterschiedliche    Verläufe. Allen gemeinsam ist aber der Wunsch nach Information, Teilhabe und    Mitbestimmung  Diesen Prozess    systematisch in allen Ortsteilen zu gestalten ist mein Ziel.
Johannes Kraft, Fraktions-       vorsitzender    der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat    für das Bezirksamt Pankow Wir wollen als CDU neue Wege in der Bürgerbeteiligung    gegen. Im Sinne einer effizienten und konfliktarmen Umsetzung von    Bauprojekten ist unserer Ansicht nach eine Einbindung der betroffenen    Bürgerinnen und Bürger zum frühestmöglichen Zeitpunkt unabdingbar.    Transparenz bei der Planung und Umsetzung des Projektes wird die Akzeptanz    fördern. Die aktive und konstruktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger    kann Schwachstellen der Planung in einem frühen Stadium aufdecken und teure    Umplanungen verhindern. Gerne nehmen wir Angebot an, sich aktiv in den    Planungsprozess einzubringen.
(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin Pankow Wir sind für eine rechtzeitige und breite Einbeziehung    der Bürgerinnen und Bürger auch von Heinersdorf in die Planung dieses Areals,    bevor irgendeine Genehmigung erteilt oder ein Beschluss im Abgeordnetenhaus    gefasst wird.  Zurzeit gibt es für    diese Flächen noch kein eröffnetes Verfahren zur Änderung des    Flächennutzungsplanes, welches der erste Schritt wäre, um am Ende eine    Baugenehmigung zu erteilen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass das    vorliegende Verkehrsgutachten durch den Investor und dem Bezirksamt öffentlich    gemacht wird und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden.    Es ist kein öffentliches Bauvorhaben, wie mit Stuttgart 21. Jedoch haben wir    als Fraktion die Möglichkeit im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes    und der Erstellung von notwendigen Bebauungsplänen mit zu entscheiden und das    Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Unsere Fraktion    wird gern auf das Angebot der Zukunftswerkstatt der Mitwirkung in Workshops    zurückgreifen.
Matthias    Köhne, Bürgermeister- kandidat für Pankow Bürgerbeteiligung ist bei Projekten wie    die Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofes oder der Trassenführung einer    ortskernentlastenden Straße in Heinersdorf unabdingbar. Zum Rangierbahnhof    verweise ich einerseits auf das oben zitierte Wahlprogramm der Pankower SPD    und andererseits möchte ich einschränkend darauf aufmerksam machen, dass es    sich bei der Fläche um eine reine Privatfläche handelt, so dass eine    Ergebnisoffenheit nur soweit möglich ist, wie der Privateigentümer dies    zulässt. Anders sieht es mit der städtebaulichen Entwicklung in Heinersdorf    aus. Wichtig ist mir hier der Hinweis, dass es unterschiedliche Interessen    der Bürgerinnen und Bürger gibt: Wer im Ortskern wohnt, wünscht sich lieber    heute als morgen eine Ortsumgehung. Wer an der Industriebahntrasse lebt,    sieht das ganz anders. Bürgerbeteiligung in dieser Frage löst keine    Konflikte, ist aber trotzdem unabdingbar.

 

Anschreiben Wahlprüfsteine BVV

Sehr geehrte ...,   die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am  11.5.2011 den Antrag VI-1311 „Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofs  Pankow“ mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Die Linke beschlossen. In dem  Antrag wird unter anderem festgeschrieben, dass auf dem Gelände durch die Firma  Krieger Immobilien ein Möbelgroßmarkt mit 40.000 m2 Verkaufsfläche,  30.000 m2 weiteren Verkaufsflächen sowie ein Möbeldiscounter mit  zusätzlichen 7.000 m2 entstehen sollen (das sind insgesamt 77.000 m2  – zum Vergleich: das Alexa hat 43.000 m2 Verkaufsfläche).   Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. hat auf der  BVV-Sitzung am 11.5. Gelegenheit erhalten, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.  Hier haben wir unserer Besorgnis Ausdruck verliehen, dass

  • bereits in frühem Planungsstadium weitgehende  Festlegungen getroffen werden, die die stadträumliche Entwicklung weit über das  betreffende Gebiet hinaus für die nächsten Jahrzehnte entscheidend beeinflussen  und verändern werden.
  •     die dem Antrag zugrunde liegenden Annahmen  unseres Erachtens zum Teil falsch sind. Beispielsweise ist die Erschließung für  den Autoverkehr in Ost-West-Richtung bereits heute sehr problematisch, ebenso  sind die Annahmen für die räumliche Ansiedlung eines Schulzentrums kritisch zu  hinterfragen, siehe unten.
  •     bislang keinerlei Beteiligung der Bürger am  Planungsprozess stattgefunden hat. Die in der Zwischenzeit am S-Bahnhof Pankow  aufgestellte Infobox der Firma Krieger Immobilien ist ein PR-Instrument des  Investors und präsentiert vor allem dessen Sichtweise.

  Ferner ist festzustellen, dass alle im Antrag  festgeschriebenen Entwicklungsleitlinien die nach Pankow ausgerichtete Seite  des Geländes berücksichtigen: Freihaltung einer Tram-Trasse entlang der  Granitzstraße, Schaffung eines Parks, Fläche für ein Schulzentrum, Brücke über   die S-Bahn.

Eine Berücksichtigung der Heinersdorfer Belange hat  bisher nicht stattgefunden. Wir befürchten, dass sich diese einseitigen  Festlegungen für Heinersdorf negativ auswirken   werden, insbesondere durch

  • zusätzlichen Autoverkehr in Ost-West-Richtung  (die Verbindung Granitzstraße – Romain-Rolland-Straße – Rennbahnstraße ist  bereits durch die heutigen Verkehrsströme von     ca. 30.000 Fahrzeugen pro Tag stark überlastet).
  • ggfs. in Zukunft erforderliche Straßenneubauten,  die zwangsläufig durch Wohngebiete in Heinersdorf führen würden.
  • eine fehlende Verträglichkeitsprüfung der  großflächigen Gewerbeansiedlung mit der derzeit stattfindenden Verdichtung  stadtnaher, attraktiver Wohngebiete in Heinersdorf.
  • Konflikte der Tram-Trassenführung. Wir fordern  eine Verlängerung der M2 durch Heinersdorf bis zum S-Bahnhof  Pankow-Heinersdorf.

Sofern das Vorhaben nicht in eine großräumige,  umsichtige Gesamtplanung eingebettet wird, wird in Heinersdorf eine  städtebauliche Problemzone geschaffen, die nicht im Interesse des Bezirks  liegen kann.

Im Vorfeld der Wahl zur BVV am 18.9.2011 möchten wir  Sie daher bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:   Werden Sie / wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen  (und wenn ja, auf welche Weise), dass

  1. vor der Fortschreibung der Pläne eine  großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch  Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
  2. nach vielen Jahren des Stillstandes eine  integrierte städtebauliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?
  3. Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen  auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr  belastet wird?
  4. die Tram M 2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof  Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
  5. eine ergebnisoffene, transparente  Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern stattfindet? (Die  Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. steht für entsprechende Workshops als  Partner zur Verfügung.)     Wir bitten Sie, uns Ihre Antwort bis spätestens 1.8.2011 zu übermitteln.

Im Sinne der demokratischen Meinungsbildung werden  wir diese unseren Vereinsmitgliedern sowie allen Heinersdorfer Bürgerinnen und  Bürgern zugänglich machen, damit sie sich ein Bild machen können, in welcher  Form die Interessen Heinersdorfs von den Kandidaten für die Bezirksvertretung  aufgegriffen und wahrgenommen werden.

Herzliche Grüße aus Heinersdorf,
der Vorstand der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

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