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Stefan Liebich: Ein Jahr Bundestag

Vor einem Jahr gewann er überraschend das Pankower Direktmandat für den Bundestag: Stefan Liebich (DIE LINKE). Für ihn war es nicht nur der Sprung aus der Landes- in die Bundespolitik, sondern auch der Wechsel von einer Regierungsfraktion in die Opposition. Am 26. Oktober zieht er bei einem Politikstammtisch im Heinersdorfer Nachbarschaftshaus eine erste Bilanz und berichtet von seiner Arbeit. Welche Erwartungen haben sich erfüllt und wo ist Unerwartetes passiert? Was konnte er in die Arbeit des Parlaments einbringen? Und welche Rolle spielt der Blick aus seinem Heimatwahlkreis Pankow? Diese und andere Fragen wollen wir mit Stefan Liebich diskutieren. Diskutieren Sie mit!

Dienstag, 26.10.2010, 20 Uhr, Nachbarschaftshaus, Berliner Straße 5, 13089 Berlin

Gast: Stefan Liebich (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Pankow
Moderation: Uwe Müller
Kostenbeteiligung: Spende erbeten
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder (030) 21 98 29 70 


Mit dem vor einem Jahr überraschend für den Wahlkreis Pankow in den Bundestag gewählten Abgeordneten Stefan Liebich war am 26. Oktober ein weiterer Politiker zu Gast beim Heinersdorfer Politikstammtisch. Er zog eine erste Zwischenbilanz aus seinem neuen Betätigungsfeld, verglich es mit seiner vorherigen Wirkungsstätte – dem Berliner Abgeordnetenhaus – und wagte unter dem Aspekt der Regierungsfähigkeit seiner Partei den Blick in die Zukunft.

Dass auch er total überrascht war, als er am Abend des 27. September 2009 als Gewinner des Wahlkreises 77 feststand und sich gegen den amtierenden Wahlkreisvertreter und Politik-Veteran Wolfgang Thierse durchgesetzt hatte, gab er unumwunden zu. Mit dem damaligen Wahlverlierer Thierse verbindet Stefan Liebich auch nach einem Jahr gemeinsamer Zeit im Bundestag kein überhaus herzliches Verhältnis. Inzwischen sei er aber angekommen in der Bundespolitik, sagt Liebich, wobei ihm die Einschätzung schwer fällt, wo sich denn nun politisch mehr bewirken lasse – als Mitglied einer Regierungsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus oder auf der Oppositionsbank im Bundestag. Zumindest lässt sich seine Politik noch weniger an den lokalen Wahlkreis-Interessen ausrichten, als dies im Berliner Parlament der Fall war. Immerhin sei die Arbeitsatmosphäre auf der Bundesebene professioneller und sachlicher und deutlich weniger von ideologischem Kleinkrieg geprägt. So wirke er als Mitglied der Linkspartei ganz selbstverständlich und den anderen Parlamentariern akzeptiert im Auswärtigen Ausschuss mit und unternehme gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen Auslandsreisen – so auch kurz nach seiner Wahl, als er der Delegation von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Washington angehörte.

Kritisch wurde eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einer der nächsten Legislaturperioden diskutiert. Er selbst sei dafür durchaus offen und sehe auch in seiner Partei einen grundsätzlichen Willen dazu. Thematisch bestünden mit der SPD und den Grünen zahlreiche Anknüpfungspunkte. Vor allem von einer Gruppe junger Parlamentarier aller drei Parteien, die sich regelmäßig trifft, gehen Überlegungen zu einer zukünftigen Kooperation bzw. Koalition aus. Doch nicht alle seiner Parteigenossen hätten auf den einschlägigen Themen – vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik – so moderate Ansichten wie er. Gerade die West-Genossen seien hier deutlich ideologischer ausgerichtet als die pragmatischeren und auf Landesebene schon regierungserfahrenen Ost-Linken. Und natürlich müsse sich auch die Gegenseite bewegen und die eingeübten Frontstellungen gegen DIE LINKE aufgeben. Auch im Publikum wurde einer baldigen Regierungsbeteiligung der Linkspartei Skepsis entgegen gebracht.

Vor allem in Bezug auf die Wahl des Bundespräsidenten im Sommer 2010 machte sich nahezu einhellige Kritik an der Haltung der Linkspartei Luft. Mit viel Unverständnis wurde die vertane Chance bewertet, mit Joachim Gauck eine ostdeutsche Persönlichkeit mit einer beeindruckenden Biografie in dieses wichtigste deutsche Staatsamt zu heben. Liebich bezeichnete die Zeit zwischen dem Rücktritt Horst Köhlers und der Wahl Christian Wulffs als die eindrücklichste seiner bisherigen Karriere im Bundestag und konnte die Kritik an seiner Partei in Teilen auch nachvollziehen. Allerdings habe, abgesehen von einer – vorher nicht angekündigten – geschlossenen Wahl Gaucks durch DIE LINKE, keine wirkliche Chance bestanden, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Vor allem aber hätten inhaltliche Differenzen und die Art und Weise der Kandidatenaufstellung durch SPD und Grüne zur Ablehnung Gaucks durch die Linkspartei geführt. Gauck sei kein wirklicher Linker und damit dem konservativen Kandidaten Wulff auch nicht vorzuziehen gewesen.

Auch wenn der 1972 geborene Stefan Liebich die DDR nur noch als Jugendlicher erlebt hat und seine Generation für den gewesenen Staatssozialismus und die ehemaligen SED-Kader kaum in Haftung genommen werden kann, hat auch er eine Vergangenheit aufzuweisen, derer er sich nicht unbedingt rühmen mag. So zählte er sich vor 1989 zu denjenigen, die vollständig von der Richtigkeit des bestehenden Systems überzeugt waren. In seiner Umgebung in den Neubaugebieten Ostberlins habe er die Probleme nicht gesehen und sich nicht vorstellen können, dass anderswo Menschen unter dem Staat litten. Als 14jähriger sei er schließlich sogar von der Staatssicherheit angeworben worden und seither als Stasi-Anwärter geführt worden – eine schaurige Vorstellung, wie er heute zugibt. Dass er damit so ehrlich umgeht und das Thema von sich aus anspricht, verleiht ihm eine angenehme Glaubwürdigkeit.

So ging ein anregender Diskussionsabend mit einigen neuen Erkenntnissen zu Ende: Mit Stefan Liebich hat Pankow einen Vertreter im Bundestag, dessen politische Karriere sicherlich erst am Anfang steht. Und er gehört zum pragmatischen Teil der Linkspartei, bei dem eine baldige Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen scheint. Dass das längst noch nicht für die gesamte Fraktion gilt, sagt er aber auch.

Weitere Informationen: http://www.stefan-liebich.de/de/article/2100.politikstammtisch-in-heinersdorf.html?sstr

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