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Neue Bebauungspläne für Heinersdorf?

Die zukünftige städtebauliche Entwicklung unseres Ortsteils ist eines der inhaltlichen Kernthemen der Zukunftswerkstatt Heinersdorf. Von besonderem Interesse ist dabei neben der Verkehrsführung das Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße und dessen weitere Nutzung. Zu Gast bei unserem Politikstammtisch wird dazu der zuständige Stadtrat Michail Nelken sein. Mit ihm wollen wir unter anderem die Möglichkeit diskutieren, mithilfe neuer Bebauungspläne die längerfristige Gestaltung dieses großen Areals zu beeinflussen. Diskutieren Sie mit!

Dienstag, 23.6.2009, 20 Uhr, Nachbarschaftshaus, Berliner Straße 5, 13089 Berlin

Gast: Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow
Moderation: Gotje Skujin
Kostenbeteiligung: Spende erbeten
Kontakt: (030) 21 98 29 70 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 


Erneut befasste sich ein Politikstammtisch mit der städtebaulichen Entwicklung Heinersdorfs. Am 23.6. war Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow, zu Gast. Das Thema beschäftigt die Bürger schon seit langer Zeit und wurde an diesem Abend unter einigen neuen Gesichtspunkten diskutiert:

  • Helfen Bebauungspläne, die Geräusch- und Staubemission an Gewerbegebieten einzudämmen?
  • Wie viele Gewerbeflächen benötigt der Bezirk Pankow?
  • Kann eine langfristige Entwicklungsplanung die Nutzungsart auf dem Gewerbegebiet verändern?
  • Wie ist eine Ortskernentwicklung in Anbetracht der ringsum angesiedelten Billigmärkte möglich?
  • Wird die Bausubstanz im Ortskern als schützenswert erachtet?

Kurze Vorstellung der Berliner Bauplanung

Die Stadt Berlin arbeitet in zwei Planungsebenen:

Ebene 1: Flächennutzungsplan (FNP)

  • 1994 beschlossen vom Abgeordnetenhaus, incl. der seitdem aufgelaufenen Änderungen
  • stellt grobe Planung dar, in der die ihre Planungsziele definiert hat
  • enthält auch Aussagen zur Verkehrsplanung (Für die Gebiete in Heinersdorf regelt der FNP z.B. die große Ost-West-Trasse und die Festsetzung des ehemaligen Tiefbaugeländes als Gewerbefläche.)

Ebene 2: Verbindliche Bauleitplanung

  • dafür werden B-Pläne vom Bezirk entwickelt
  • dauert zwischen 2 und 10 Jahren
  • Bezirk muss den B-Plan beim Senat anmelden
  • B-Plan darf nicht im Widerspruch zum FNP stehen

Weitere Ebene: Informelle Landesplanung

  • z.B. Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr: ist verbindlich für Verwaltungshandeln in der verkehrlichen Entwicklung
  • z.B. Gewerbeentwicklungsplan: regelt Gewerbeansiedlungen (ehemaliges Tiefbaugelände ist Teil des Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich [EpB])

Derzeitiger Stand der Randerschließungsstraße

  • Für Ansiedlung von Gewerbe ist die Randerschließungsstraße Voraussetzung, daher soll diese im Rahmen eines Bebauungsplanes entwickelt werden
  • Differenzen zwischen Bezirk/Senat wegen der Straßengröße
  • derzeitige Verkehrsprognose des Senates steht aus, auf deren Grundlage die Abstimmung erfolgen soll
  • FNP zeigt Trassenführung auf, Feinplanung liegt im Bezirk
  • Weiterentwicklung in Heinersdorf stockt seit 2 Jahren
  • die FNP-Planung sieht Gewerbegebiet noch mit Anbindung an die Autobahn durch die damals geplante Nordtangente vor
  • B-Planentwicklung hängt vom tatsächlichen Bedarf ab; zuerst werden Ziele formuliert
  • Heinersdorf steht derzeit nicht im Fokus der B-Planentwicklung, da die B-Pläne in den ablaufenden Sanierungsgebieten entwickelt werden müssen, um spätere Bebauung öffentlicher Plätze zu verhindern
  • Vorlage eines B-Plans wird dennoch als wichtig angesehen, damit überhaupt Baurecht geschaffen werden kann

Im Laufe der Diskussion zeigte sich erneut, dass das Erstellen konkreter Bebauungspläne und die Änderung bestehender Flächennutzungspläne weiteren Wildwuchs von Billig-Einzelhandel und Entsorgungsgewerbe eindämmen und die Grundlage für eine harmonische Struktur schaffen können. Es wurde auch klar, dass die Kapazitäten des Bezirks mit der Betreuung bestehender Bebauungspläne in den Zentrumslagen von Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee derzeit erschöpft sind. Der Versuch der Pankower Bezirkspolitik, Heinersdorf zum Entwicklungsgebiet zu erklären, war vor kurzer Zeit gescheitert.

Städtebauliche Rahmenplanungen werden in der Berliner Senatsverwaltung entwickelt. Dort scheint es noch schwieriger, Heinersdorf auch im Bewusstsein zu verankern - mit knapp 7.000 Einwohnern ist Heinersdorf einer der kleinsten Ortsteile der Hauptstadt.

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