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Erinnerungen mit Jutta Limbach

Jutta Limbach war unter anderem Justizsenatorin in Berlin, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Präsidentin des Goethe-Instituts. Ihre frühe Kindheit hat sie in Pankow und Heinersdorf verbracht, wo ihr Vater nach dem 2. Weltkrieg Bürgermeister war. Sie wird über Erinnerungen aus dieser Zeit sprechen und sie mit ihren späteren Lebensstationen in Beziehung setzen. Wir freuen uns auf einen spannenden und unterhaltsamen Abend und laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!

Montag, 26.10.2009, 20 Uhr, Nachbarschaftshaus, Berliner Straße 5, 13089 Berlin

Gast: Jutta Limbach
Moderation: Christa Müller
Kostenbeteiligung: Spende erbeten
Kontakt: (030) 21 98 29 70 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 


Am 26. Oktober war Jutta Limbach zu Gast im Nachbarschaftshaus Heinersdorf. Die ehemalige Berliner Justizsenatorin und spätere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erzählte im Rahmen eines Politikstammtischs aus ihrem bewegten Leben.

Vor den knapp 30 Gästen berichtete sie unter anderem aus der Wendezeit, die sie in unmittelbarer Regierungsverantwortung erlebt hat und die natürlich auch für sie voller überraschender Erlebnisse und großer Herausforderungen war. So fiel ihrer Verwaltung die Aufgabe zu, das bundesdeutsche Gerichtswesen von Westberlin auf den Ostteil der Stadt auszuweiten. Auch die Problematik der Stasi-Aufarbeitung fiel unter anderem in ihre Amtszeit.

Auf diesem Feld, so sagt sie heute, hätte damals mehr getan werden müssen. Ein anderes Versäumnis dieser Zeit bestand darin, dass keine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet und verabschiedet wurde. Auch wenn sie sich nach der Wende für die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eingesetzt hat, sieht sie heute in einer möglichen neuen Verfassung keinen Diskussionsgegenstand mehr: Alles hat seine Zeit. Und hier wurde die richtige Zeit verpasst.

In Bezug auf ihre anschließende Tätigkeit als oberste Verfassungsrichterin ging Jutta Limbach unter anderem der Frage nach, welcher politische Gestaltungsspielraum in diesem Amt liegt. Anhand einschlägiger Entscheidungen, die teilweise in ihre Amtszeit fielen (etwa das Kruzifix-Urteil, das Urteil zur Strafbarkeit der Aussage "Soldaten sind Mörder" oder die Veränderung des § 218) machte sie deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht durchaus auf gesellschaftliche Entwicklungen progressiv reagiert, was allerdings nicht auf alle Rechtsgebiete zutrifft, wie sich unter anderem am Familienrecht zeigt.

Natürlich war Jutta Limbach auch noch aus einem ganz besonderen Grund zu Gast in Heinersdorf. Hier verbrachte sie nämlich einen Teil ihrer Kindheit, an die die heute 75-Jährige zu Beginn des Abends lebhaft erinnerte. Bevor sie wegen der zunehmenden Bombenangriffe in den Spreewald evakuiert wurde, ging sie in den Evangelischen Kindergarten und wurde dann 1940 in die damals nagelneue Schule neben dem Wasserturm eingeschult. Als sie nach Kriegsende nach Heinersdorf zurückkehrte, wurde ihr Vater, Erich Ryneck, erst für Heinersdorf und später für den gesamten Bezirk Pankow Bürgermeister. Aus heutiger Sicht besonders interessant: Das Amt übte der SPD-Mann bis 1948 aus, obwohl SPD und KPD offiziell bereits zwei Jahre zuvor zur SED vereinigt worden waren.

Mit ihrer unterhaltsamen und zugleich ernsthaften und überlegten Art hätte Jutta Limbach sicher noch weitere spannende Stunden füllen können. Das Publikum diskutierte eifrig mit und bedankte sich schließlich mit einem herzlichen Applaus bei der Referentin.

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