Was bisher geschah

  • März 1995: Das Bezirksamt Berlin-Pankow fasst den Beschluss, einen Bebauungsplan (B-Planentwurf XVIII 39) für das ehemalige Tiefbaugelände zu erstellen. Er soll Gewerbeflächen, Grünflächen und die Sicherung der Straßenverkehrsflächen festsetzen.
  • Dezember 2002: Die Ansiedlung eines großen Entsorgungsfachbetriebes (Umschlag und Zwischenlagerung von Bauschutt) wird geprüft. Das Bezirksamt Berlin-Pankow sieht dafür keine Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB. Auch eine "Genehmigung im Einzelfall" erteilt das Bezirksamt nicht. Weil bis zu diesem Zeitpunkt kein verbindlicher Bebauungsplan mit genauen Festsetzungen von Wohn- und Gewerbearealen vorliegt, erteilt die Senatsverwaltung eine Betriebsgenehmigung gegen die Entscheidung des Bezirkes.
  • Januar 2003: Die Bauschuttanlage geht in Betrieb.
  • September 2003: Anwohner beschweren sich im Bezirksamt Pankow und in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über eine geänderte Zufahrtsregelung in das Gewerbegebiet und dem damit verbundenen Dauerlärm im benachbarten Wohngebiet, das 20 m gegenüber der Einfahrt beginnt.
  • November 2003: Die Senatsverwaltung und das Umweltamt Pankow können nach "Prüfung der Lärmsituation keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte erkennen". Nach einem Ortstermin stellt die Senatsverwaltung fest, dass das Bezirksamt eine Lärmminderung herbeiführen kann durch  - die Erneuerung/Ausbesserung des Fahrbahnbelages.  - die Öffnung der alten Zufahrt, um Ein- und Ausfahrt voneinander zu trennen.
  • Dezember 2003: Das Bezirksamt sieht keine planungsrechtlichen Möglichkeiten, diese Maßnahmen umzusetzen, weil die Betriebsgenehmigung für das Recyclingunternehmen nicht vom Bezirk sondern vom Senat erteilt wurde. Das Bezirksamt beruft sich erneut auf seine ablehnenden Stellungnahmen seit 1994. Ein Bebauungsplan liegt bis heute nicht vor, so dass die Senatsverwaltung am weiteren Betrieb der Anlage festhält.
  • Juli 2004: Erneut beschweren sich Anwohner in der Senatsverwaltung: Schwerlastverkehr und Lärm hätten stark zugenommen. Das Bezirksamt hatte zwischenzeitlich einer Verdoppelung der Umschlagmenge zugestimmt. Die Senatsverwaltung argumentiert erneut, dass aufgrund eines fehlenden verbindlichen Bebauungsplanes, der die "Zulässigkeit auf bestimmte betriebliche Nutzungen beschränken sollte", kein Ablehnungsgrund für ein emissionsschutzrechtlich beantragtes Vorhaben vorliegt. Erneut verspricht die Behörde, Kontakt zum Grundstückseigentümer aufzunehmen, um auf die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen hinzuwirken.
  • Oktober 2004: Infolge der Anwohnerbeschwerden veranlasst die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun eine Lärmmessung und rechnerische Ermittlung der Feinstäube. Schon während der Messung wird den anwesenden Anwohnern mitgeteilt, dass die Ergebnisse kaum zu bewerten sind, weil der Gewerbelärm nicht vom Straßen- und Fluglärm zu trennen sei. Im Ergebnis werden "signifikante Überschreitungen nicht ermittelt".
  • Juni 2005: Weitere Beschwerden veranlassen die Senatsverwaltung, wieder eine Zufahrtsänderung beim Insolvenzverwalter einzufordern. Dieser hat nie auf die Forderungen reagiert. Weil die (im Oktober 2004 selbst ermittelten und nicht von Flug- und Straßenlärm zu trennenden) Imissionswerte nicht überschritten wurden, wurden die Forderungen nach Lärmminderungsmaßnahmen beim Eigentümer nicht weiter verfolgt. Sommer 2005: Das Bezirksamt führt eine Verkehrszählung durch. Weil der Autoverkehr leicht abgenommen hat, wird daraus eine entsprechende Abnahme des Gewerbelärms errechnet!
  • November 2006: In einem moderierten "Zukunftswerkstatt"-Workshop entwickeln Heinersdorfer Bürger eigene Ideen für ihren Kiez.
  • Februar 2007: Die Ideen werden im Gartenstadtkonzept zusammengestellt und den Ausschüssen Verkehr und Stadtentwicklung im Bezirksamt Berlin-Pankow vorgestellt. Heinersdorf ist eine ausgewiesene "Frischluftschneise" für die Berliner Innenstadt. Für das Gewerbegebiet fordert die Zukunftswerkstatt die Etablierung von umweltverträglichem Gewerbe und im westlichen Bereich den Anschluss an den Landschaftspark Barnim.
  • Februar 2007: Ein Ortstermin mit dem Stadtrat für Öffentliche Ordnung und Mitarbeitern der Bezirksverwaltung wird durchgeführt.
  • April 2007: Ein Folgetreffen wird organisiert. Erneut versprechen die Behörden, mit dem Insolvenzvertreter in Kontakt zu treten. Juli 2008: Die Zukunftswerkstatt organisiert eine Unterschriftensammlung gegen Lärm und Dreck. Dezember 2008: Die Unterschriftensammlung wird als Petition beim Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.
  • Januar 2009: Die Petition wird abgelehnt.