„Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ – Statement der Bürgerintitativen zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses
Pressemitteilung – Berlin, 12. Dezember 2019
Statement der Bürgerintitativen zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 11.12.2019
Es ging um den Antrag der FDP, dass die Bundesregierung den Konsensbeschluss zum BER aufkündigen soll, d. h. den TXL weiter offen zu halten.
Es war ein Desaster für die „Tegel-Retter“.
Sechs von acht geladenen Gutachtern sprachen sich für die Schließung des Flughafens Berlin Tegel (TXL) aus. Selbst der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Flughafenbetreiber (ADV) Herr Beisel macht sich stark für die Schließung des TXL, weil esdem Vertrauensschutz der Bürger und der Planungssicherheit der am Flugverkehr Beteiligten geschuldet ist.
Wie der Gutachter der Bürgerinitiativen Klaus Dietrich deutlich gemacht hat, ist der Vertrauensschutz für die Bürger ein wesentlicher Abwägungsgrund. Er forderte die Schließung des TXL, weil es nach der Eröffnung des BER keinen Grund für seinen Weiterbetrieb mehr gibt.
Der Chef der FBB, Prof. Lütke Daldrup legt ein schlüssiges Konzept vor, mit welchem die Eröffnungskapazität des BER bei 44 Mio. Passagieren liegen wird. Herr Beisel sagt dazu, dass er keinen Grund sieht, dieser Aussage nicht zu vertrauen. Damit fehlt allen Szenariender Gutachter, die für den (temporären) Weiterbetrieb plädieren die sachliche Grundlage und Rechtfertigung.
Prof. Kipp (ehem. Vors. Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg) widerspricht in seiner Stellungnahme am Schluss der Anhörung den vagen und wenig schlüssigen Aussagen von Prof. Giemulla (Honorar-Professor TU-Berlin) zu den rechtlichen Möglichkeiten eines temporären Weiterbetrieb des TXL. Prof. Kipp macht klar, dass der TXL geschlossen werden muss, wenn der BER eröffnet und für seinen Weiterbetrieb eine erstmalig reale Planfeststellung durchzuführen ist. Diese wird aber für den TXL kaum positiv ausfallen, weil viele Abwägungsgründe dagegen sprechen würden.
Herr Prof. Bouteiller (Geschäftsführer der Berlin Projekt GmbH, „Urban-Tech-Republic“) appelliert an die Tegel-Befürworter: Macht Schluss mit der Rückwärtsschau, nehmt die Realitäten zur Kenntnis und schaut nach vorn, wo eine einmalige Chance auf seine Realisierung wartet.
Wer sich selbst ein Bild von der Anhörung machen möchte, der kann sich das in der Mediathek des Bundestages ansehen.Unser Fazit lautet: Wer den TXL weiter betreiben will, tut weder etwas zum Wohle des Volkes, noch mehrt er seinen Nutzen. Wer dieser Verpflichtung nachkommen will, der muss eine nach ökologischen Maßstäben ausgerichtete Verkehrspolitik betreiben.
„Tegel schliessen – Zukunft öffnen“
Klaus Dietrich, mobil: 0170-8029434, kdiet@gmx.de
Janik Feuerhahn, mobil:0173-6218430, janikfeuerhahn@gmx.de
