„Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ – Zum Stand der Dinge…

Nachdem das Abgeordnetenhaus der Vorlage des Senats zugestimmt hat, die Intention des Volksentscheids, die dauerhafte Offenhaltung des TXL, nicht weiter zu verfolgen, will der FDP-Politiker Sebastian Czaja seine angekündigte Verfassungsklage prüfen (Berliner Zeitung vom 20.7.2018).

Inzwischen hat erneut ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, der die „Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für Kosten- und Terminüberschreitungen“ am BER aufklären soll. Doch entgegen den Interessen von FDP und CDU wird es nicht um die Zukunft von TXL und BER gehen, auch nicht um Kapazitätsfragen. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst entschied, dass rund ein Drittel der von FDP und CDU formulierten Fragen unzulässig sei (taz, vom 6.7.2018), weil Fragen zukünftiger Planung nicht in den Aufgabenbereich eines Untersuchungsausschusses fallen.

Die ebenfalls von der FDP unterstützte Brandenburger Volksinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel verabschiedete sich, so die Lausitzer Nachrichten vom 12. Juli 2018, von dem Plan, schon im Laufe des Sommers die nötigen 20.000 Unterschriften abzugeben und die endgültige Abstimmung am Tag der Landtagswahl 2019 stattfinden zu lassen. Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge sprachen sich im April nur 14% der Brandenburger für eine Schließnug des TXL aus. Jedoch stellte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags im Juni fest, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des BER nicht dauerhaft offen bleiben kann.

Im Juli 2018 hat nun auch das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald die Baugenehmigung für das zusätzliche BER-Terminal T2 erteilt. Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hofft, dass das Terminal 2 zusammen mit dem Hauptgebäude eröffnet werden kann. Eröffnungstermin für den BER ist Oktober 2020.

Termin: 27.9.2018, 19 Uhr, Großer Ratssaal, Rathaus Pankow
Veranstaltung der Bürgerinitiative »Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel TXL«